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Brasilien: Ist der Korruptionskandal um Ex-Präsident Lula ein Skandal?

Brasilien: Ist der Korruptionskandal um Ex-Präsident Lula ein Skandal?
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Der frühere brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ist einem Medienbericht zufolge gezielt durch den Korruptionsskandal „Lava Jato“ (Operation Autowäsche) hinter Gitter gebracht worden, um ihn an der Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2018 zu hindern. Der heutige Justizminister Sérgio Moro, damals Richter, und die Staatsanwaltschaft hätten dabei zusammengearbeitet, berichtete die Investigativ-Plattform "The Intercept" unter Berufung auf ihr zugespielte Daten.

Unter Verweis auf ihr zugänglich gemachte Tonaufnahmen, Videos, Fotos und private E-Mail-Chats sprach "The Intercept" von "schweren Rechtsverletzungen, unethischem Verhalten und systematischem Betrug". Demnach hatten die Ermittler massive Zweifel daran, dass die Beweise ausreichten, um eine Schuld Lulas zu beweisen.

Moro selbst sprach nach den Anschuldigungen von "The Intercept" von einem "kriminellen Angriff auf die Telefone der Ermittler". Moro war seit März 2014 Ermittlungsrichter in einem der großen politischen Skandale Brasiliens, der "Operação Lava Jato", in den hochrangige Politiker und Geschäftsleute Brasiliens durch Korruption und Bestechung verwickelt sind. Am 30. Oktober 2018 wurde Moro vom designierten Präsidenten Jair Bolsonaro (PSL) als neuer Justizminister Brasiliens nominiert.

Lula war von 2003 bis 2010 Präsident Brasiliens. In dieser Zeit erlebte das Land einen wirtschaftlichen Boom. Ihm wird vorgeworfen, eine Luxuswohnung als Gegenleistung dafür akzeptiert zu haben, lukrative Aufträge des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras an das Bauunternehmen OAS zu vergeben. Er wurde 2017 nach einem international umstrittenen Prozess inhaftiert und von Richter Sérgio Moro wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt – inzwischen auf acht Jahren und zehn Monate reduziert - die er seit April 2018 in einem Gefängnis in Curitiba verbüßt.

Im Zuge der «Lava-Jato»-Ermittlungen wird in Brasilien gegen Dutzende Politiker, Funktionäre und Unternehmer ermittelt, auch der ehemalige brasilianische Präsident Michel Temer, Vorgänger von Bolsonaro, verbrachte bereits 2 Monate in Untersuchungshaft.

"ENORMES MATERIAL"

Zu den Gründern von "The Intercept" gehört der US-Journalist Glenn Greenwald, der 2013 zu dem Journalisten-Team gehörte, das die Enthüllungen des Ex-Agenten Edward Snowden über den US-Geheimdienst NSA publik machte.

Die Veröffentlichungen zu den Ermittlungen gegen Lula seien erst der "Anfang dessen, was wir anhand des enormen Materials über ihn (Moro) und die Ermittler, mit denen er unethisch zusammenarbeitete, aufdecken werden" - twitterte Greenwald.

su