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Moldawiens Präsident annuliert Dekret zur Auflösung der Regierung

Moldawiens Präsident annuliert Dekret zur Auflösung der Regierung
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Auch drei Monate nach der Parlamentswahl kommt das krisengeschüttelte Moldawien nicht zur Ruhe. Präsident Igor Dodon hat ein Dreket zur Auflösung des Parlaments und der Regierung annuliert. Zuvor hatte das Verfassungsgericht des Landes die Regierungsbildung für illegal erklärt und Dodon entmachtet.

Zwischen dem prorussischen Dodon und dem einflussreichen Oligarchen und Chef der bisherigen Regierungspartei Vladimir Plahotniuc ist ein Machtkampf entbrannt. Nach monatelangem Ringen um die Regierungsbildung und kurz vor dem Ablaufen einer Frist für Neuwahlen bildete sich praktisch in letzter Minute am Wochenende eine Kompromiss-Koalition aus prorussischen und proeuropäischen Parteien.

Neue proeuropäische Regierungschefin

Am Samstag wählten die Volksvertreter in der Hauptstadt Chisinau die proeuropäische Parteichefin Maya Sandu zur neuen Regierungschefin. Die Abgeordneten von Plahutniucs Partei waren nicht anwesend. Und auch der Strom im Parlament war während der Abstimmung abgestellt.

Oligarch Plahotniuc protestierte beim Verfassungsgericht wegen der angeblich nicht fristgerechten Bildung der neuen Regierung. Die neue Regierungchefin sagte unterdessen dem anti-demokratischen Kräften und den Oligarchen des Landes den Kampf an. Auch die russische Regierung äußerte sich positiv zum neuen Regierungsbündnis. Moskau wirft Plahotniuc illegale Finanzgeschäfte vor.

Moldawien mit seinen 3,5 Millionen Einwohnern liegt zwischen der Ukraine und Rumänien im politischen Spannungsfeld zwischen Russland und der EU.