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Kassym-Schomart Tokajew: Handelskrieg China-USA könnte Folgen für Kasachstan haben

Kassym-Schomart Tokajew: Handelskrieg China-USA könnte Folgen für Kasachstan haben
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Kassym-Schomart Tokajew ist gerade zum Präsidenten von Kasachstan gewählt worden und ersetzt damit Nursultan Nasarbajew, der nach fast drei Jahrzehnten im März zurücktrat. Tokajew gilt als enger Vertrauter seines Vorgängers. Viele Bürger Kasachstans sind jedoch unzufrieden mit dem neuen Staatsoberhaupt und protestieren gegen Tokajew. Kritiker werfen der neuen Regierung Wahlbetrug vor und klagen über Misstände. Hunderte Regimekritiker wurden bei Demonstrationen festgenommen.

Kassym-Schomart Tokajew war zu Gast bei Global Conversation und hat mit Euronews über die Zukunft seines Landes gesprochen.

Euronews: Der Bericht der OSZE spricht von Verletzung der Grundfreiheiten, von Wahlfälschung und davon, dass es unmöglich sei, eine faire Stimmauszählung zu haben. Planen Sie dies zu untersuchen?

Tokajew: Alle Bedingungen für die Durchführung offener Wahlen wurden geschaffen. Ich gebe zu, dass es in einigen Wahllokalen Verstöße gab. Natürlich wird es eine detaillierte Analyse geben, und wenn sich die Vorwürfe bestätigen, werden Maßnahmen ergriffen.

Euronews: Die ganze Welt sah die Bilder der Proteste am Tag der Wahl. Es gab Hunderte von Menschen, die diese Wahlen für undemokratisch hielten und inhaftiert wurden. Wie stehen Sie zu den Verhaftungen?

Tokajew: Die Menschen gingen auf die Straße, um zu protestieren – jetzt werden ihre Forderungen untersucht. Meine Aufgabe ist es, diese Forderungen zu analysieren und den Menschen zuzuhören. Ich denke, wir müssen einen Dialog zwischen den Behörden und den Bürgern einrichten. Zu diesem Zweck habe ich ein Public Trust Committee eingerichtet.

Euronews: Und was ist mit denjenigen, die mit dem Machtwechsel der letzten Monate unzufrieden sind? Diese Leute waren auch auf der Straße.

Tokajew: Was den Machtwechsel betrifft, gab es, soweit ich weiß, keine ernsthaften Beschwerden. Aber der Begriff „Wechsel“ ist inakzeptabel. Ich bin kein Passagier, der umsteigt. Ich wechsle nicht das Flugzeug oder den Zug. Ich bin ein gewählter Präsident und werde allen Menschen ohne Ausnahme dienen.

Euronews: Sie haben einen Twitter-Account. Vielleicht wissen Sie, dass die Hashtags #WakeUpKasachstan und #KasachischerFrühling in letzter Zeit sehr beliebt geworden sind. Die Proteste gegen die Wahl sind noch nicht vorbei. Sehen Sie eine Gefahr, dass die Protestbewegung in Kasachstan wächst und was passiert mit denen, die sich widersetzen?

Tokajew: Wir wollen den Dialog fördern. Diese Bewegung, die Sie gerade erwähnt haben, besteht hauptsächlich aus jungen, kreativen Menschen. Meine politische Priorität ist es, junge Menschen an die Macht zu bringen und zur Lösung von nationalen Problemen beizutragen. Natürlich werden Vertreter all dieser Bewegungen eingeladen, damit wir die Probleme an einem runden Tisch lösen können – und nicht auf der Straße in einer Atmosphäre von Unruhe und Chaos.

Euronews: Also werden Proteste auf der Straße unterdrückt?

Tokajew: Alles, was illegal ist, wird gestoppt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat wiederholt vor der Illegalität solcher Treffen auf der Straße gewarnt: Unbefugte Kundgebungen, Unruhen, weil sie Menschen stören, die sich nicht an solchen Aktionen beteiligen wollen. Daher wird an einem Gesetz gearbeitet. Menschen, die demonstrieren wollen und ihre Meinung äußern, werden von den zuständigen Behörden einen besonderen Ort erhalten, an dem sie sich versammeln können.

Euronews: Zurück zu den Verhafteten. Was wird mit ihnen passieren?

Tokajew: Ich habe den Generalstaatsanwalt angewiesen, sich ausführlich mit dem Thema zu beschäftigen. Wenn es unter den Inhaftierten Personen gibt, die Verstöße begangen haben, die der öffentlichen Sicherheit keinen schweren Schaden zufügen, werden sie natürlich so schnell wie möglich freigelassen. Mir wurde gesagt, es gibt Personen, die nur zufällig dort waren. Natürlich entschuldigen wir uns bei ihnen indem sie schnell freigelassen werden. Dieses Problem wird gelöst.

Euronews: Und was passiert mit denjenigen, die gesagt haben, dass die Wahlen nicht fair waren?

Tokajew: Natürlich werden sie freigelassen, wenn sie das denken. Ich zum Beispiel glaube, dass die Wahlen im Allgemeinen fair waren.

Euronews: Zwei Wochen nachdem Sie Präsident geworden sind, haben Sie Wladimir Putin in Russland getroffen. Um Nasarbajew zu zitieren: Die Beziehung zwischen Russland und Kasachstan ist durchschnittlich. Hat Putin Sie eingeladen? Hat er darum gebeten, Garantien zu geben? Warum sind Sie nach Russland geflogen?

Tokajew: Die Tatsache, dass ich meinen ersten Auslandsbesuch in Russland auf Einladung des russischen Präsidenten gemacht habe, ist logisch, da wir durch die längste Grenze der Welt vereint sind - nicht geteilt, sondern vereint.

Wir hatten sehr gute Verhandlungen in Moskau, wir haben gemeinsame Erklärungen unterzeichnet. Garantien hat der russische Präsident natürlich nicht gefordert, da es ein gemeinsames Verständnis dafür gibt, dass die Zusammenarbeit verstärkt werden muss. Mein Grundsatz ist, dass Russland für Kasachstan als Großstaat neben uns, als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, absolut wichtig ist. Aber ohne Kasachstan wäre auch Russland etwas Anderes.

Euronews: Wie sehen Sie die zukünftigen Beziehungen mit Europa? Was sind deren Hauptaspekte?

Tokajew: Die EU ist der größte Handelspartner Kasachstans. Das Handelsvolumen betrug mehr als 37 Milliarden Dollar. Das ist mehr als die Hälfte des Handelsumsatzes Kasachstans. Die Priorität der Zusammenarbeit mit der EU ist also völlig klar. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk war kürzlich hier. Wir hatten recht gute Verhandlungen. Im Prinzip haben wir die Hauptbereiche geklärt. Deshalb bin ich sehr optimistisch, was die Zusammenarbeit mit der EU betrifft. Handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Investitionen, Dialog über strategische Partnerschaft auf internationaler Ebene und Nutzung der Erfahrungen der entwickelten europäischen Länder im Hinblick auf die politische Transformation der Gesellschaft.

Euronews: China und die USA befinden sich in einem Handelskrieg. Kasachstan hat eine strategische Position auf den chinesischen Handelsrouten, die Teil der One Belt Initiative sind. Sehen Sie Risiken für die Wirtschaft Kasachstans?

Tokajew: Es gibt Risiken. Wir sind besorgt über den Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China, da Kasachstan ein wichtiger Exporteur einer Reihe von natürlichen Ressourcen nach China ist. Die Preise für kasachische Produkte könnten sinken. Das ist das Hauptrisiko. Wir glauben, dass China und die Vereinigten Staaten früher oder später Vereinbarungen treffen werden. Ich kenne die Psychologie der chinesischen Regierungsführer und des chinesischen Volkes und denke, dass ein solcher Kompromiss erreicht werden kann.

Euronews: Als Sinologe sprechen Sie Chinesisch. Welchen Rat können Sie Donald Trump geben?

Tokajew: Drängen Sie die Chinesen nicht in die Ecke. Denn für die Chinesen ist der Gesichtsverlust von größter Bedeutung.

Euronews: Ihre erste Entscheidung war die Umbenennung von Astana in Nursultan. Nasarbajew ist ein Lebensführer der Nation, Vorsitzender der Regierungspartei Nur Otan. Werden Sie sich regelmäßig treffen? Werden wir eine Verschiebung hin zum iranischen Regierungssystem beobachten?

Tokajew: Was Nasarbajew betrifft, so ist er der Gründer unseres Staates und er bleibt in der Politik. Ich halte es für notwendig, mit ihm über die wichtigsten strategischen Fragen zu beraten. Das mache ich regelmäßig. Nasarbajew selbst sagte, dass es in Kasachstan keine Doppelmacht geben würde, dass er gehen würde. Aber er würde dem Präsidenten helfen. Wie lange er dem Präsidenten helfen wird, hängt von ihm ab.

Euronews: Wie lange hat es gedauert, bis er seine Entscheidung getroffen hatte, wen er als seinen Nachfolger empfehlen wird?

Tokajew: Vor dreieinhalb Jahren sagte er mir: Du wirst der nächste Präsident sein. Es war eine Frage der Zeit, wir mussten den richtigen Moment wählen.

Euronews: Und Sie hatten keinen Zweifel daran, gewählt zu werden?

Tokajew: Zweifel bleiben immer bestehen. Aber ich kam nicht von der Straße in die Politik. Ich war Ministerpräsident, ich leitete zehn Jahre lang die Außenpolitik und etwa zehn Jahre war ich der Vorsitzende des Senats. Fast drei Jahre leitete ich das UN-Büro in Genf. Die meisten Leute kennen mich in Kasachstan und im Ausland.