Atomstreit mit dem Iran: Sorge in Europa wächst

Atomstreit mit dem Iran: Sorge in Europa wächst
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Die Nachricht, dass der Iran offenbar zum zweiten Mal gegen die Auflagen des Atomabkommens verstößt, alarmiert die Europäische Union. Gemeinsam appellierten Brüssel, London, Paris und Berlin an Teheran, sich nicht über die Vereinbarung von 2015 hinwegzusetzen. Doch der Iran bleibt bei seinem Kurs.

Abbas Araghchi, stellvertretender iranischer Außenminister:

"Im ersten Schritt haben wir angekündigt, dass wir uns nicht mehr verpflichtet sehen, unseren Lagerbestand zu begrenzen. Jetzt im zweiten Schritt haben wir unsere Verpflichtungen in Bezug auf den Prozentsatz und die Konzentration der Anreicherung überdacht. Hiermit geben wir bekannt, dass wir uns nicht mehr länger daran halten werden."

Zerreißprobe für die EU

Der Iran hatte zuvor mitgeteilt, die Urananreicherung je nach Bedarf schrittweise von fünf auf 20 Prozent zu erhöhen - die im Abkommen vereinbarte Obergrenze liegt bei 3,67 Prozent. Außerdem droht die Islamische Republik sich über weitere Auflagen des Abkommens hinwegzusetzen, sollte es keine Fortschritte bei Gesprächen mit den verbliebenen Partnern des Abkommens zu den US-Wirtschaftssanktionen geben.

Die Europäische Union sitzt zwischen den Stühlen. 2018 waren die USA aus dem Atom-Deal ausgestiegen und hatten danach wieder strengere Sanktionen gegen den Iran verhängt.

Die Ankündigungen des Irans kamen einen Tag nach einem Telefonat des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani. Darin äußerte Macron seine große Besorgnis darüber, was im Falle einer Aufgabe des Abkommens passieren könnte.

In einer Erklärung Frankreichs heißt es, die beiden Staatschefs hätten sich darauf geeinigt, "bis 15. Juli die Bedingungen für die Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen allen Parteien zu prüfen".

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte in Richtung Teheran: «Wir rufen Iran mit Nachdruck dazu auf, alle Schritte einzustellen und rückgängig zu machen.»

"Sehr ernste Folgen"

Auch Großbritannien ist beunruhigt.

"Wir sind sehr besorgt über diese Nachricht", so Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt. "Wir werden die unabhängige Prüfung durch das zuständige internationale Gremium abwarten, bevor wir über die nächsten Schritte entscheiden. Bricht der Iran die Regeln des Atomabkommens, wird das natürlich sehr ernste Folgen haben."

Mit der höheren Urananreicherung will der Iran die europäischen Vertragspartner unter Druck setzen, Wege zu finden, die Auswirkungen der US-Sanktionen abzumildern. Experten sagen allerdings, dass es in Wirklichkeit wenig gibt, was Europa in der Praxis tun kann, um die schwierige wirtschaftliche Lage des Irans zu verbessern.