Kramp-Karrenbauer will Maaßen (56) nicht aus der CDU werfen

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Am Samstag stellt die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer klar, sie wolle den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nicht aus der Partei werfen. Sie erklärte: "Ich habe weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert. Die CDU ist eine Partei mit über 400.000 Mitgliedern. Dass jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch interessant."

Im Interview mit der Funke-Mediengruppe hatte die CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, zuvor erklärt:

"Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über einen Parteiausschluss Maaßens nachdenke. Kramp-Karrenbauer sagte weiter, als ehemalige Landesinnenministerin des Saarlands sei sie "froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz" habe. "Die CDU hält es aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert werden. Aber: Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht."

Maaßen sagte dazu: "Es ist mir ein Rätsel, wer ihr dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren." Es gebe in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss "und ich hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden mich einmal schützen müssten".

Maaßen wies die Vorwürfe zurück. "Nicht ich habe mich von den Positionen meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt", erklärte er. Die CDU sei im Gegensatz zu den dogmatischen Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen. "Dass AKK mit dieser Tradition brechen will, glaube ich nicht. Es würde mich sehr enttäuschen, denn ich hatte immer Hochachtung vor ihr."

Hans-Georg Maaßen beschreibt sich selbst als "ehem. Präsident des BfV / Nüchterner Realist, der sich große Sorgen um die Zukunft Europas macht". Doch schon seit Monaten ist der Ex-Verfassungsschutzchef immer wieder wegen umstrittener Äußerungen gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel in die Kritik geraten. Auch auf Twitter kritisiert er die Kanzlerin.

Maaßen gehört der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union an. Er war im Spätsommer 2018 als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt. Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils «linksradikalen Kräften in der SPD» gesprochen hatte. Maaßen hat seine Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung auch zuletzt

Auf die Frage, ob sie Maaßen und der konservativen Werte-Union mit ihren Aussagen die gelbe Karte zeige, sagte Kramp-Karrenbauer: "Die Tea-Party-Bewegung in den USA hat die Republikaner ausgehöhlt und radikalisiert. Das wird die CDU, das werde ich als Vorsitzende, nicht zulassen. Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand."

Vor der sächsischen Landtagswahl am 1. September hatte Maaßen bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Radebeul Anfang August ein konsequentes Vorgehen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert. Diese müssten nicht nur rechtlich, sondern tatsächlich abgeschoben werden, das gelte vor allem für Straftäter. «Rechtsstaatlichkeit ist wichtig für die Stabilität des Staates», hatte er betont. Recht müsse auch dann vollzogen werden, wenn es «schlechte Bilder» mit sich bringe. Viele Menschen hätten den Eindruck, dass man bei Rechtsvorschriften mit zweierlei Maß messe.

Schon länger wurde spekuliert, dass Maaßen sich der AfD anschließen könnte. AfD-Politiker wie der CDU-Landesvorsitzende der Rechtspopulisten greifen das Thema auf.

Dieser Artikel wurde am Samstag aktualisiert. Auch wir hatten - wie von dpa gemeldet - berichtet, Kramp-Karrenbauer denke über einen Parteiausschluss von Maaßen nach.