Pes­si­mis­mus vor dem G7-Gipfel

Pes­si­mis­mus vor dem G7-Gipfel
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Schon jetzt ist klar: Eine gemeinsame Abschlusserklärung wird es nicht geben. Welche Themen kommen bei dem Treffen auf den Tisch?

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Im französischen Badeort Biarritz laufen die letzten Vorbereitungen für den G7-Gipfel. 13.000 Polizisten und Gendarmen werden während der Veranstaltung am Wochenende im Einsatz sein. Nur gut 25 Kilometer von Biarritz entfernt halten G7-Gegner seit Mittwoch einen Gegengipfel ab und werfen den Spitzenpolitikern vor, sich längst von der Wirklichkeit und dem „echten Leben“ entfernt zu haben.

Die Sprecherin des Gegengipfels nannte es zynisch, dass der G7-Gastgeber, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, als großes Thema für das Treffen einiger der mächtigsten Politiker der Welt den Kampf gegen die Ungleichheit ausgegeben habe.

Zwar gehört China nicht zu den G7-Staaten, davon auszugehen, dass der Handelskonflikt zwischen Peking und Washington in Biarritz angeschnitten wird, ist aber dennoch. Schließlich sind längst nicht nur die beiden Länder von dem wirtschaftlichen Machtkampf zwischen China und den USA betroffen.

Streitpunkt Digitalsteuer

Mit Spannung wird der erste Gipfelauftritt des britischen Premierministers Boris Johnson erwartet - und ob er mit US-Präsident Donald Trump auf einer Wellenlänge liegen wird. Ein weiteres Gipfelthema, das insbesondere Trump bewegt: Die Digitalsteuer, die Frankreichs Parlament im Juli in die Wege leitete. Trump sieht darin eine Gefahr für US-Unternehmen wie Google, Apple und Facebook, denn die Regelung zielt auf weltweit tätige Unternehmen aus der Technologiebranche ab, die pro Jahr weltweit einen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro aufweisen: Eine Steuer, wie maßgeschneidert für die amerikanischen Internetkonzerne also.

euronews-Reporter Guillaume Petit kommentiert:

„Das ist ein Gipfel, der im Zuge zunehmender Unsicherheit auf internationaler Ebene stattfinden wird. So sagte es eine hochrangige Brüsseler Quelle. Ein Hinweis auf die Spannungen ist, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits einer gemeinsamen Erklärung am Ende des G7-Gipfels eine Absage erteilt hat, um nicht die Uneinigkeit zu unterstreichen. Auch Donald Trump unterstützt keine gemeinsame Abschlusserklärung. Die Organisationen, die sich zum Gegengipfel versammelt haben, befürchten, dass es am Ende nur gute Absichten, aber kein greifbares Handeln geben wird.“

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