Die Labour-Partei legt am Dienstag ein Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt vor.
WERBUNGBriten, die einen Austritt aus der Europäischen Union ohne vorheriges Abkommen mit Brüssel verhindern wollen, machten ihrem Unmut lautstark Luft. Und auf politischer Ebene will die Opposition am Dienstag einen Gesetzesentwurf einbringen, der die ungeregelte Scheidung ausschließen soll.
„Warten wir ab, wie das Gesetz aussieht“, sagt Michael Gove, britischer Minister für besondere Aufgaben." Sie fragen mich, ob es sich um die Katze im Sack handelt: Ich warte ab, wie das Gesetz aussieht, das die Opposition einbringen will. Aber wir wissen, welches ihre Absicht ist“, so Gove in einer BBC-Sendung.
Die Opposition baut auch auf Abweichler innerhalb der regierenden Konservativen Partei, die den Kurs von Premierminister Boris Johnson nicht mittragen wollen. Der Labour-Abgeordnete Keir Starmer sagt:
„Es herrscht Einigkeit darüber, dass es nur einen Ausweg gibt: Nämlich die Bevölkerung entscheiden zu lassen. Wollen Sie die EU unter den vorgeschlagenen Bedingungen verlassen oder lieber drinbleiben? Viele Monate des Stillstandes liegen hinter uns, ich glaube, die Menschen wollen jetzt einfach, dass wir vorankommen.“
Premierminister Johnson will eine Parlamentspause, die rund zwei Wochen vor dem Austrittstermin am 31. Oktober enden soll. Das würde den Handlungsspielraum seiner Gegner erheblich einschränken.