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Nach den Landtagswahlen: Was nun?

Nach den Landtagswahlen: Was nun?
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In Sachsen lag die CDU, in Brandenburg die SPD vorn - jeweils dicht gefolgt von der AfD. Die Landtagswahlen in den beiden ostdeutschen Bundesländern dienen als Bestätigung: Für die beiden über Jahrzehnte in Deutschland dominierenden Parteien ist in letzter Zeit vieles anders geworden.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagt: „Der gestrige Tag ist ein Signal für uns, ist ein Signal für die CDU, die begonnene Erneuerung weiter voranzutreiben und zwar mit aller Konsequenz. (...) Aber die Frage drehte sich um den Punkt, ob wir mit der AfD koalieren werden. Und das habe ich ganz klar verneint.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nahm die AfD in den Blick: „Ich bin dann auch geschockt, wenn ich gestern erlebe, dass auf einmal von einer AfD-CDU-Koalition als bürgerliche Mehrheit geredet wird. (...) Das sind Rechtsextreme, die haben keine Vorstellung in vielen Bereichen, wo sie politisch mit diesem Land hinwollen.“

Beide Wahlen hätten einen Sieger hervorgebracht, nämlich die AfD, sagte Jörg Meuthen, einer der Bundessprecher der Rechtspartei. Sein Kollege Alexander Gauland betonte: „Wir haben ein Wahlergebnis, das jedenfalls nicht zulässt, uns auf Dauer in irgendeiner Weise außen vor zu lassen. Wir bestimmen die Themen im Lande.“

Die Grünen blieben zwar hinter dem Ergebnis der Europawahl zurück, sie könnten aber in Sachsen und Brandenburg eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung spielen.

„Wir können mit den Wahlergebnissen nicht zufrieden sein. Aber es geht um die Menschen in Ostdeutschland: sie können nach 30 Jahren marktradiakler Politik sowie Demütigungs- und Treuhanderfahungen nicht zufrieden sein. Da müssen wir ansetzen“, hieß es seitens der Partei Die Linke.