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Opposition punktet in Moskau - Regierungspartei gewinnt Gouverneurswahlen

Opposition punktet in Moskau - Regierungspartei gewinnt Gouverneurswahlen
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Bei der Regional- und Kommunalwahl in Russland hat die Regierungspartei Geeintes Russland ihre Mehrheit in den meisten Regionen verteidigt. Präsident Wladimir Putin zeigte sich trotz Manipulationsvorwürfen und einer niedrigen Wahlbeteiligung mit dem Abschneiden der Regierungspartei Geeeintes Russland zufrieden. Für ihn war es ein wichtiger Stimmungstest. Im Vorfeld der Wahl war es zu teils massiven Protesten gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionskandidaten gekommen.

Putin sagte: "In einigen Nationen gibt es 30, 50 oder 100 Kandidaten. Das ändert aber nicht die Qualität ihrer Arbeit. Nicht die Quantität, sondern die Qualität zählt. Ich denke, dass wir anständige Kandidaten haben."

Nawalnys Verbündete machen Boden gut

Viele der ausgeschlossenen Kandidaten waren Verbündete des prominentesten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Er hatte die Wähler zu einem taktischen Abstimmungsverhalten aufgerufen. Tatsächlich verlor Geeintes Russland im Moskauer Stadtrat nach Angaben der Agentur Interfax 15 ihrer 40 Sitze, behält aber die Ratsmehrheit.

Für die Opposition ist das ein weitaus größerer Erfolg als noch am Wahltag von Nawalny erhofft: "Wir werden es als Erfolg werten, wenn die Zahl der Abgeordneten von "Geeintes Russland" irgendwie reduziert wird. Beim letzten Mal hat die Partei 40 von 45 Mandaten erhalten. Wenn sie auch nur einen einzigen weniger als diese 40 bekommen, wird es gut sein, aber wir hoffen, dass wir sie stärker unter Druck setzen können."

Manipulationsvorwürfe

Die Opposition und Wahlbeobachter beklagten Fälle von Manipulationen während des Urnengangs, was die Wahlkommission zurückwies. Das Innenministerium betonte, es sei zu keinen ernsthaften Verstößen gekommen. Die Abstimmung sei sauber abgelaufen, meinte auch die Vorsitzende der Wahlkommission Ella Pamfilova: "Alle Beobachter müssen bei der Stimmenauszählung anwesend sein, Überwachungskameras müssen funktionieren. Alles sollte sichtbar sein, alles sollte klar sein, offen. Wir haben nichts zu verbergen. Auch Medienvertreter sollten anwesend sein. Und ich hoffe, dass es in dieser Phase keine Verstöße geben wird."

Wohl keine "massiven" Verluste

Umfragen hatten der Regierungspartei wegen der großen Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage teils massive Verluste vorhergesagt. Bei den für den Kreml besonders wichtigen Gouverneurswahlen bekamen die regierungsfreundlichen Kanidaten überall den Sieg zugesprochen.

Bei Protesten für freie Wahlen waren in den vergangenen Wochen mehrere tausend Menschen vorübergehend festgenommen worden. Am 10. August beteiligten sich rund in Moskau rund 50.000 Menschen an einer genehmigten Oppositionskundgebung, der größten politischen Demonstration seit acht Jahren.

Auch am Wahltag wurden nach Berichten eines Bürgerportals über ein Dutzend Menschen in Gewahrsam genommen, darunter Journalisten und ein prominentes Mitglied der russischen Punkband Pussy Riot.