Euronews kann nicht mehr über Internet Explorer abgerufen werden. Der Browser wird von Microsoft nicht aktualisiert und unterstützt die neuesten technischen Entwicklungen nicht. Wir empfehlen Ihnen, einen anderen Browser wie Edge, Safari, Google Chrome oder Mozilla Firefox zu benutzen.
Eilmeldung

Das müssen Sie über die umstrittenen Kommunalwahlen in Russland wissen

Die Menschen nehmen an einer Kundgebung teil, um freie und faire Wahlen und die Freilassung von Demonstranten zu fordern. 31. August 2019, Moskau
Die Menschen nehmen an einer Kundgebung teil, um freie und faire Wahlen und die Freilassung von Demonstranten zu fordern. 31. August 2019, Moskau -
Copyright
REUTERS/Tatyana Makeyeva
Euronews logo
Schriftgrösse Aa Aa

An diesem Sonntag finden in Russland Kommunal- und Regionalwahlen statt. Normalerweise wären solche Wahlen für die meisten Russen unbedeutend - aufgrund der üblichen "Wahlen ohne Wahl". Aber in diesem Jahr könnte alles anders sein. Euronews erklärt, warum.

Ein Sommer der Proteste

Die Abstimmung in der russischen Hauptstadt hat bereits wochenlange Proteste ausgelöst, nachdem sich die Behörden geweigert hatten, eine Reihe von oppositionellen Kandidaten zu registrieren.

Wahlbeamte sagten, dass die abgewiesenen Kandidaten nicht genügend echte Unterschriften gesammelt hätten, um an der Wahl am Sonntag teilzunehmen - eine Behauptung, die die Kandidaten ablehnten.

Ein einzelner Marsch am 10. August zog rund 60.000 Menschen an, was eine Kontrollgruppe als den größten politischen Protest des Landes seit acht Jahren bezeichnete.

Die Polizei hat bei den Protesten in Moskau in diesem Sommer kurzzeitig über 2.000 Menschen festgenommen, wobei Gerichte einige der Teilnehmer bis zu vier Jahren Gefängnis verurteilten.

Nach Ansicht von Experten, die Euronews kontaktierte, waren es nicht die Wahlen selbst, die die Protestbewegung antreiben, sondern die Reaktionen der Behörden.

"Der Punkt der Proteste waren nicht die Wahlen, sondern die illegalen Handlungen der Behörden gegenüber den Demonstranten. Ich denke, dass nur wenige Menschen an den Wahlen selbst interessiert sind. Aber was mit bestimmten Menschen passiert - das kann zu Protesten führen", sagte Yuliy Nisnevich, Professor für Politikwissenschaften.

Der Experte stellte jedoch fest, dass die Proteste zwar zunehmen, aber immer noch eine kleine Minderheit darstellen, die Präsident Vladimir Putin und seine Macht nicht beeinträchtigen dürften.

Laut Grigori Melkonyants, Co-Vorsitzender des Golos-Wahlwächters, begann sich bereits bei den Wahlen 2018 ein Protestgeist zu entwickeln.

Obwohl Putin dann einen erdrutschartigen Sieg errang, fanden in mehreren Regionen des Landes Stichwahlen wegen der so genannten Protestabstimmung statt. Infolgedessen kamen unerwartet "unerwünschte" Kandidaten an die Macht, sagte der Experte.

"Die Menschen beginnen (....) an die Macht ihrer Stimmen zu glauben", sagte Melkonyants gegenüber Euronews.

"Sie verstehen, dass die Behörden einen bestimmten Kandidaten vorantreiben wollen, und sie gehen und wählen einen anderen Kandidaten. Das ist der ganze Protest", sagte Melkonyants.

Der Experte geht davon aus, dass sich dieser Trend bei den kommenden Wahlen noch verstärken wird.

Regierungspartei in Moskau abwesend

Nicht nur viele Kandidaten der Opposition werden nicht an der Wahl teilnehmen, sondern auch die Regierungspartei in Moskau.

Die Partei 'Einiges Russland' hat seinen niedrigsten Beliebtheitsgrad seit mehr als einem Jahrzehnt erreicht, mit nur etwa 33 Prozent, so die offiziellen Meinungsforscher.

Daher treten in Moskau alle Kandidaten der Partei als Unabhängige an. Eine Taktik, die wohl verhindern soll, dass sie durch die schwindende Unterstützung der Partei Schaden nehmen.

Die Partei hat als Blitzableiter für öffentliche Wut gedient, als die Regierung beschloss, das Rentenalter zu erhöhen - eine zutiefst unbeliebte Reform, die die wachsende Bestürzung über fünf Jahre sinkender Realeinkommen noch verschlimmerte.

'Putin-Defizit'

Im vergangenen Jahr trat Wladimir Putin mit einem Rekordanteil von 76,69 Prozent bei einer Rekordbeteiligung seine vierte Amtszeit an.

Mit weit über 60 Prozent ist Putins Zustimmung im Vergleich zu vielen anderen Weltführern immer noch hoch, aber niedriger als früher.

Sputnik/Mikhail Klimentyev/Kremlin via REUTERS
Putin will, dass alles berechenbar und überschaubar ist.
Tatyana Stanovaya
Moskauer Carnegie-Zentrum

Tatyana Stanovaya, eine freiberufliche Expertin am Moskauer Carnegie-Zentrum, sagte Euronews: "Im Kreml handeln sie noch immer auf der Grundlage der alten Logik, der Logik, die bis 2018 herrschte, als alles stabil und vorhersehbar war und es möglich war, im Rahmen der bisherigen Strategie zu handeln."

"Ich denke, wir können sagen, dass sich innerhalb des Landes unter der Bevölkerung ein 'Putin-Defizit' entwickelt hat. Der in den 2000er Jahren gewählte Putin gehört der Vergangenheit an, aber die Behörden schaffen keine neue, interessante und attraktive Alternative", so die Expertin weiter.

"Putin will, dass alles berechenbar und überschaubar ist, so dass es weniger Konflikte, weniger ideologische Auseinandersetzungen gibt (....) Deshalb stirbt die gesamte Innenpolitik aus, und die Sicherheitskräfte engagieren sich zunehmend darin. Es stellt sich heraus, dass eine solche technokratische Technik zu einem wachsenden politischen Vakuum führt."

Unvorhersehbare Ergebnisse

Neben Moskau werden weitere Regionen im Fokus der Medien stehen.

Das Rennen um den Gouverneurssitz in Sankt Petersburg war eines der umstrittensten.

Der amtierende Stadtpräsident Alexander Beglov wird voraussichtlich gewinnen, nachdem sein Hauptkonkurrent, Wladimir Bortko von der Kommunistischen Partei, seine Kandidatur eine Woche vor der Abstimmung plötzlich zurückgezogen hat.

"Es ist nicht klar, ob Beglov in der ersten Runde gewinnen kann, obwohl alles für diesen Zweck getan wurde. Es scheint, dass ein Wunder geschehen müsste, damit er verlieren kann", sagte Stanovaya zu Euronews.

Der Betrug am Wahltag ist keine große Sorge, kann aber nicht völlig ausgeschlossen werden.

Nachdem die größten Proteste seit der Sowjetzeit durch Massenbetrug bei den Parlamentswahlen 2011 verursacht wurden, hat der Kreml gehandelt. Viele Wahllokale sind inzwischen mit Kameras ausgestattet, während Menschenrechtsverteidiger die Möglichkeit haben, sich mit den Wahlkommissionen in Verbindung zu setzen.

"Es ist schwer vorstellbar, wie sich die Ereignisse in den Wahllokalen entwickeln werden, denn es wird höchstwahrscheinlich eine große Protestabstimmung geben. Es ist möglich, dass es an Orten mit wenig oder gar keinem Beobachter Versuche gibt, etwas zu falsifizieren oder zu verzerren", sagte Stanovaya.

"Wahlen sind eine Art soziologische Umfrage. Wenn alles richtig berechnet ist, ohne Fälschungen, können wir die Temperatur der Gesellschaft messen", fügte die Expertin hinzu.