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Italiens Regierung nimmt die letzte Hürde im Senat

Italiens Regierung nimmt die letzte Hürde im Senat
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REUTERS/Remo Casilli
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Die neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Abgeordnetenhaus sprach auch der Senat der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten das Vertrauen aus, mit 169 Ja-Stimmen bei 133 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen.

Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen. Die neue Regierung gilt als deutlich proeuropäischer als die vorherige Allianz. Der Konflikt über den Haushalt Italiens ist aber mit dem Regierungswechsel noch nicht aus dem Weg geräumt.

"Wir wollen den Stabilitäts- und Wachstumspakt überarbeiten. Wir wollen auch sicherstellen, dass diese europäischen Regeln das Wirtschaftswachstum und insbesondere die nachhaltige Entwicklung Italiens und ganz Europas unterstützen".

Das mit rund 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldete Italien muss laut Euro-Stabilitätspakt seine Schuldenquote senken. Die vorherige Regierung hatte die Staatsausgaben dagegen hochgeschraubt, ohne das erhoffte Wirtschaftswachstum zu erzielen. Auf die neue italienische Regierung in Rom kommt viel Arbeit und Widerstand der Opposition zu.

"Am Tag der Vertrauensabstimmung über die zweite Conte-Regierung im Senat, kam es zu auch zu einer Begegnung zwischen dem ehemaligen Innenminister Salvini und dem Ministerpräsidenten".

"Der frühere Regierungschef soll in der neuen EU-Kommission für Wirtschaftsthemen zuständig sein. Trotzdem greift Salvini die neue Regierung an und wirft ihr vor, sich Europa unterzuordnen. Conte entgegnete, dass Salvini sich seit dem 8. August und dem Beginn der von ihm ausgelösten Krise nicht weiterbewegt habe".

"Doch Salvini verpricht, dass die Opposition nicht nur im Parlament weiter kämpfen wird, sondern kündigte Proteste auch auf den Straßen an, zusammen mit den Rechtsextremen, jeden Montag".