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Ist Von der Leyens neue Kommission wirklich so "divers wie Europa"?

Eine Collage der neuen Mitglieder des Europaparlaments
Eine Collage der neuen Mitglieder des Europaparlaments -
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Bei der Präsentation ihrer Kandidaten für die neuen Kommissionsposten hat die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen angekündigt: "Das ist ein Team, so divers wie Europa, so stark wie Europa." Und tatsächlich ist ihr neues Team so gut wie paritätisch, mit ihr eingeschlossen sind 13 der Kommissarsposten von Frauen und 14 von Männern besetzt.

Doch schon bei einem schnellen Blick auf die Leinwand mit den Gesichtern ihrer neuen Mitarbeiter fällt auf: ethnisch vielfältig ist diese Auswahl nicht.

Und das Paradox trifft auch für das neue Europäische Parlament zu. Abgeordnete, die einer Minderheit angehören, machen laut Europäischem Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) gerade einmal fünf Prozent aus - 36 von 751. Nach dem Brexit reduziert sich diese Zahl auf vier Prozent. Und auch nur vier Prozent der sogenannten MEPs (Mitglieder des Europäischen Parlaments) sind Schwarz. Nach dem Brexit werden es drei Prozent sein.

ENAR* schätzt, dass etwa zehn Prozent der Bevölkerung in Europa Schwarz sind oder einer ethnischen Minderheit angehören.

23.000 Angestelle aber keine Daten über ethnische Repräsentation

Das Europaparlament sammelt nach Angaben von ENAR-Mitarbeiterin Sarah Chander keine Daten über Schwarze oder ethnische Minderheiten unter Angestellten in den unterschiedlichen Institutionen . "Sie haben 23.000 Angestelle aber keine Daten über ethnische Repräsentation", so Chander gegenüber Euronews.

"Juncker hat eine Frauenquote von 40% vorgeschlagen, um das Geschlechtergleichgewicht zu verbessern, aber es gibt keine ähnliche Initiative für die ethnischen Repräsentation. Ehrlich gesagt, hat es die oberste Führungsebene meiner Meinung nach versäumt, trotz zahlreicher Medienberichte und Kampagnen, das Thema Vielfalt zur Priorität zu machen", so Chander.

"Ganz unten auf der Liste"

Chander prangerte an, dass die EU-Kommission Mitgliedsstaaten empfiehlt, anonym Daten zu sammeln, um Vielfalt zu verbessern. Selber aber unternehme sie keinerlei solcher Anstrengungen. Nicht nur das: Bei den letzten Wahlen hätten die Parteien "Kandidaten, die schwarz sind oder ethnischen Minderheiten angehören, in die Listen aufgenommen, aber ganz unten auf den Listen".

(An.d.Red. Auf Englisch sprachen unsere Gesprächspartner auf Englisch von "BEM", black or ethnic minorities - also Schwarze oder Angehörige ethnischer Minderheiten)

Auch Alfiaz Vaiya, Koordinator der Interfraktionellen Arbeitsgruppe gegen Rassismus des Europäischen Parlaments, hatte vor den Wahlen gegenüber dem britischen Guardian seine Befürchtung geäußert, dass die fortschrittlichen Parteien es vermieden hätten, sich wegen des widersprüchlichen Themas Einwanderung mit den BEM-Kandidaten ganz auf den Listen zu präsentieren.

Alice Bah Kuhnke "Es ist keine neue Erfahrung"

Eine der wenigen Schwarzen im EU-Parlament ist die schwedische Abgeordnete Alice Bah Kuhnke. Sie sei daran gewöhnt, erzählt sie im Gespräch mit Euronews: "Ich war schon immer die einzige Schwarze im Raum, so war es mein ganzes Leben lang, es ist keine neue Erfahrung", sagte die Grünen-Politikerin und ehemalige schwedische Ministerin für Kultur und Demokratie.

Schweden hatte bei den Europawahlen den größten Anteil an BEM-Kandidaten. "Das Problem ist ernst, und es ist ernst, dass die europäischen Institutionen und Mitarbeiter kein wahrheitsgetreues Bild davon vermitteln, was Europa ist. Niemand kann sich verstecken: Wir leben in einer Zeit, in der sich das Vertrauen in die Politik und die Politiker langsam in die entgegengesetzte Richtung bewegt, und wir müssen das Vertrauen wiederherstellen: Ein wesentliches Instrument ist es, sicherzustellen, dass wir wirklich vertreten, wer für uns gestimmt hat", so Bah Kuhnke.

Vielfalt ist außen vor

Im Jahr 2017 haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs verpflichtet, eine Strategie zur Förderung von Vielfalt und Integration umzusetzen, die auf eine substanzielle Gleichstellung von Männern und Frauen erreichen soll (40%), in der jedoch nicht von ethnischen Minderheiten gesprochen wird. Darin geht es um Frauen, Behinderung, LGBTI und Dienstalter der Mitarbeiter, aber nicht von Vielfalt.

"Um in Brüssel arbeiten zu können, muss man Teil eines Netzwerks sein und einen sehr selektiven Test bestehen. Sie sagen, dass der Test meritokratisch und anonym ist, was wahr ist, aber sie haben sich immer dagegen gewehrt, anonyme Umfragen über den wirtschaftlichen Hintergrund derjenigen durchzuführen, die sich bewerben und es schließlich schaffen. Wir wissen also nicht, ob sich die BME-Kandidaten nicht bewerben oder nicht erfolgreich sind. Sie müssen Daten sammeln, um zu verstehen, wo das Problem liegt, und es nach der Identifizierung lösen", so Chander.

Fördert die Kommission Diversität?

In einem anonymen Fragebogen, der im Oktober 2018 an die Mitarbeiter der Europäischen Kommission gerichtet wurde, wurde nach Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter oder Behinderung gefragt.

Ein Kommissionssprecher sagte Euronews, dass 60% der Befragten angaben, dass sie der Meinung waren, dass die Kommission bestrebt sei, die Integration von Minderheiten zu fördern.

Doch ENAR, das den Fragebogen einsehen konnte, fand heraus, dass die Mitarbeiter der Kommission sehr wohl von Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit berichteten - allerdings im Abschnitt "Sonstiges".

Die Kommission wollte die genauen Ergebnisse der Umfrage sowie den Fragebogen nicht mit Euronews teilen.

Chander wies zudem darauf hin, dass es in Brüssel und Straßburg üblich ist, Mitarbeiter von scheidenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu übernehmen. "Das schafft zwar auf der einen Seite ein Gefühl der Loyalität, aber es ist auch eine Praxis, die Personen, die nicht Teil dieser Netzwerke sind, oder über bestimmte Beziehungen verfügen, blockiert."

*Dem European Network Against Racism gehören über 160 Organisationen gegen Rassismus in Europas an.

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