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Johnsons Parlamentszwangspause in London vor Gericht

Johnsons Parlamentszwangspause in London vor Gericht
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Ist die von Premierminister Boris Johnson verordnete Zwangspause für das britische Parlament rechtswidrig? Mit dieser Frage beschäftigt sich ab Dienstag der Oberste Gerichtshof in London in einer dreitägigen Anhörung.

Unter anderem die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller hatte den Fall juristisch ins Rollen gebracht. Sie wirft Johnson vor, er habe das Parlament außer Gefecht gesetzt, damit es nicht gegen seine Brexit-Politik vorgehen kann.

Die Vorsitzende Richterin Lady Hale stellte zu Beginn klar, dass es sich ausschließlich um eine rechtliche Beurteilung handelt: "Es ist wichtig zu betonen, dass wir uns nicht mit den politischen Fragen befassen, die den Hintergrund für diese Rechtsfrage bilden. Die Entscheidung über diese Rechtsfrage wird nicht darüber entscheiden, wann und wie das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt."

Großbritannien wird die Europäische Union am 31. Oktober verlassen. Johnson hatte das Parlament, in dem er keine Mehrheit mehr hat, für einen Zeitraum von fünf Wochen, bis zum 14. Oktober, beurlaubt. Zuvor hatten die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, das ihn verpflichtete, Brüssel um eine Verlängerung der Austrittsfrist zu bitten, wenn bis dahin keine Einigung erzielt wurde.

Die Richter werden nun darüber entscheiden, ob Johnsons Zwangspause rechtens war oder nicht.

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