Der Oberste Gerichtshof in London beschäftigt sich seit diesem Dienstag mit der Frage, ob die von Premierminister Boris Johnson verordnete Zwangspause für das britische Parlament rechtswidrig ist.
WERBUNGDer Oberste Gerichtshof in London beschäftigt sich seit diesem Dienstag mit der Frage, ob die von Premierminister Boris Johnson verordnete Zwangspause für das britische Parlament rechtswidrig ist.
Der Rechtsstreit gilt als beispiellos in der britischen Verfassungsgeschichte und ist wichtig für den weiteren Verlauf im Ringen um den Brexit.
Die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller und der ehemalige Premierminister John Mayor hatten den Fall juristisch ins Rollen gebracht. Sie werfen Johnson vor, die Schließung des Parlaments herbeigeführt zu haben, um die Gegner seiner Brexit-Politik außer Gefecht zu setzen. Der Anwalt von Gina Miller, Lord David Pannick, sagte am ersten Tag der Anhörung: "In den letzten 50 Jahren hat kein Premierminister seine Macht, in der Form, in der wir es unterstellen, missbraucht."
Lord Richard Keen, der Anwalt der britischen Regierung stellte klar: "Wenn dieses Gericht feststellt, dass die Anordnung des Premierministers rechtswidrig war, wird der Premierminister alle notwendigen Schritte unternehmen, um jeder Erklärung des Gerichts nachzukommen."
Der Fall wird jetzt noch zwei Tage verhandelt und dann sollte es Anfang nächster Woche ein Urteil geben. Wenn der Premierminister verliert, wie letzte Woche vor einem schottischen Gericht geschehen, dann könnte das bedeuten, dass die Abgeordneten früher als am 14. Oktober in das Parlament zurückkehren.
Der eigentliche Schlüsselmoment wird sein, wenn der ehemalige Premierminister John Mayor am Mittwoch vor diesem Gericht aussagen wird. Das ist sehr außergewöhlich: ein britischer ehemaliger Premierminister der konservativen Partei äußert sich zu Europa, dem Thema, das die Partei seit Jahrzehnten spaltet.
Johnson hatte das Parlament für einen Zeitraum von fünf Wochen, bis zum 14. Oktober, beurlaubt. Zuvor hatte das Parlament ein Gesetzt verabschiedet, dass Johnson dazu verpflichtet, Brüssel um eine Fristverlängerung für den EU-Austritt am 31. Oktober zu bitten, wenn bis dahin keine Einigung zustande kommt.