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Ansage an London: EU will „machbare Alternativvorschläge“

Ansage an London: EU will „machbare Alternativvorschläge“
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© European Union 2019 - Source : EP - Mathieu CUGNOT
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Der scheidende Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hält trotz rennender Zeit eine Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich weiterhin für möglich und wünschenswert. Das Sicherheitsnetz namens Backstop bleibe die Hürde, berichtete Juncker. Die EU will diese Regelung beibehalten, die britische Regierung ist strikt dagegen.

„Ich habe Premierminister Johnson gesagt, dass ich keine emotionale Bindung zum Sicherheitsnetz habe. Deshalb habe ich ihn aufgefordert, konkrete und gangbare Alternativorschläge zu unterbreiten, die dafür sorgen, dass die Ziele erreicht werden“, so Juncker.

Auch Michel Barnier, der Chefunterhändler der Europäischen Union, forderte London auf, rechtlich machbare Lösungen anzubieten. Und er blickte auf die Zeit nach der Trennung.

Barnier: „Ausgangspunkt der Beziehung ist ein Freihandelsabkommen, aber die derzeitige Fassung enthält die Möglichkeit größerer gemeinsamer Ziele, wenn der Wille dazu besteht. Wir haben den Willen, unsere zukünftige Beziehung mit dem Vereinigten Königreich so ambitioniert wie möglich zu gestalten. Zum Beispiel in Form einer Zollunion.“

Juncker tauschte sich am Montag in Luxemburg mit dem britischen Premierminister Boris Johnson aus. Johnson habe bei dem Gespräch bekräftigt, den 31. Oktober als Austrittstermin beibehalten zu wollen - notfalls auch ohne Vertrag.