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Streit um Parlamentpause: Gerichtsentscheidung steht bevor

Streit um Parlamentpause: Gerichtsentscheidung steht bevor
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REUTERS/Hannah McKay
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In London ist im Höchsten Gericht die dreitägige Anhörung im Streit um die Zwangspause des Parlaments beendet worden. Die Präsidentin des Supreme Courts sagte, sie erwarte ein Urteil für die kommende Woche.

Die Regierung von Boris Johnson bezeichnete die fünfwöchige Sitzungspause als Routine - unter anderem, um eine Rede der Königin vorzubereiten. Das Gericht solle sich nicht in politische Angelegenheiten einmischen.

Einer der GegnerInnen der Regierung in dem Verfahren ist auch der frühere konservative Premierminister John Major. Er warf seinem Parteikollegen Johnson vor, die Königin getäuscht zu haben. Die Regierung habe zu ihrer Verteidigung noch nicht einmal Zeugen vorbringen können, so Majors Anwalt. Die Kläger werfen Johnson vor, dieser wolle sich durch die Zwangspause kurz vor der Brexit-Frist des Parlaments entledigen, um Großbritannien auf jeden Fall am 31. Oktober aus der EU zu führen.

Sollte der Supreme Court gegen die Regierung urteilen, könnte diese trotzdem eine weitere Zwangspause beschließen. Abhängig von der genauen Formulierung des Richterspruchs stehe es dem Premierminister offen, diese einzuleiten oder nicht, hieß es in einem Dokument der Regierungsseite, das von einem gegnerischen Anwalt auf Twitter veröffentlicht wurde.

Euronews-Korrespondent Vincent McAviney kommentierte in London: "Die elf Richter des Obersten Gerichtshofs haben sich nun für das Wochenende und die Urteilsfindung zurückgezogen. Eine Mehrheit von einer Stimme genügt. Das hat schon zu Konfrontationen zwischen den Rechtsanwälten und den Richtern in Schlüsselrechtsfragen geführt. Aber schädlich für den Premierminister ist Sir John Major, ein ehemaliger konservativer Premierminister, der Boris Johnson mit einem zweifelhaften Immobilienmakler vergleicht und sagt, dass er Hintergedanken hatte bei der Parlamentspause.

Sir John sagte auch, dass es einen schädlichen Präzedenzfall für einen zukünftigen Premierminister schaffen könnte, das Parlament aus rein politischen Gründen auszusetzen. Dieser Fall wird nicht nur von vielen Leuten hier vor Ort beobachtet, sondern auch online von Millionen von Menschen."

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