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Notstandsrecht aus der Kolonialzeit: Hongkong erlässt Vermummungs-Verbot

Notstandsrecht aus der Kolonialzeit: Hongkong erlässt Vermummungs-Verbot
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In einem höchst kontroversen Rückgriff auf altes koloniales Notstandsrecht hat Hongkongs Regierung ein Vermummungsverbot bei Protesten erlassen. Wer dagegen verstößt, muss mit bis zu einem Jahr Haft rechnen.

«Die öffentliche Ordnung ist in Gefahr», begründete Regierungschefin Carrie Lam das verschärfte Vorgehen gegen die
Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

"Ziel dieser Verordnung ist es, Gewalt zu beenden und die Ordnung wiederherzustellen, und ich glaube, dass da die Hongkonger jetzt weithin zustimmen. Der dritte Punkt ist, dass diese Verordnung sich gegen Randalierer richtet, oder gegen Gewaltbereite. Deshalb gibt es in der Verordnung auch Ausnahmen, für Leute, die eine Maske brauchen".

Demonstranten in Hongkong tragen oft Masken und dicht schließende Brillen, um sich vor Tränengas oder Pfefferspray zu schützen. Außerdem wollen sie verhindern, dass die Polizei sie identifiziert.

Ernest Ho, Demonstrant:

"Masken stehen nicht zur Diskussion. Wir entscheiden, ob wir eine tragen oder nicht. Die Polizei von Hongkong trägt auch Masken, wenn sie ihren Job macht."

GESETZ DER BRITISCHEN KOLONIALHERREN

Grundlage des Vorgehens ist ausgerechnet das Gesetz «für Notfälle und bei öffentlicher Gefahr», das die britischen Kolonialherren 1922 erlassen und seither nur zweimal angewandt wurde: Um im selben Jahr einen Streik von Seeleuten niederzuschlagen, der den Hafen lahmgelegt hatte, sowie 1967 bei Unruhen und Protesten prokommunistischer Kräfte gegen die britische Kolonialherrschaft.

Die seit fünf Monaten anhaltenden Proteste in Hongkong waren am 70ten Jahrestag (01/10/2019) der Gründung der Volksrepublik China eskaliert. Zum erstenmal wurde ein Demonstrant angeschossen. Rund hundert wurdenVerletzt, 269 Menschen festgenommen – so viele wie nie zuvor an einem Tag. Bisher sind rund 2.000 Menschen festgenommen worden.

Am 1. Juli 1997 hatte die Volksrepublik China nach 156 Jahren britischer Kolonialherrschaft Souveränität und Kontrolle über Hongkong übernommen. Nach dem Prinzip "ein Land, zwei Systeme" soll das demokratisch-marktwirtschaftliche System Hongkongs mindestens 50 Jahre neben dem autoritären sozialistischen System der Volksrepublik China weiter bestehen.

su mit dpa