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Rumänien: Regierung scheitert - kurz vor Präsidentenwahl

Rumänien: Regierung scheitert - kurz vor Präsidentenwahl
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Inquam Photos/George Calin via REUTERS
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Kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Rumänien ist die bisherige Regierungskoalition auseinandergebrochen.

Calin Popescu Tariceanu, Vorsitzender von des liberalen Koalitionspartners ALDE erklärte, dass seine Partei die Zusammenarbeit mit der sozialdemokartischen PSD beenden werde. Als Grund nannte er die enge Zusammenarbeit zwischen Regierungschefin Viorica Dancila und dem amtierenden Staatschef Klaus Iohannis. Dancila habe zuletzt eine "Reihe von Entscheidungen" ohne Konsultation mit seiner Partei getroffen, erklärte Tariceanu. Sein Vertrauen in die Koalition sei dadurch gravierend erschüttert worden.

Tariceanu will seinen Posten als Senatspräsident niederlegen, auch bei den Präsidentschaftswahlen am 10. November will er nicht kandidieren. Im Falle eines Misstrauensantrags gegen Ministerpräsidentin Dancila wolle ALDE gemeinsam mit den anderen Oppositionparteien gegen sie stimmen.

Bei den Präsidentschaftswahlen gilt der amtierende Präsident Klaus Iohannis als Favorit. In Umfragen kommt er auf rund 41 Prozent der Stimmen. Auch Dancila will kandidieren, ihre Chancen gelten jedoch als gering. ALDE und die linke Oppositionspartei haben angekündigt, die Präsidentschaftskandidatur des früheren Schauspielers Mircea Diaconu zu unterstützen.

In Rumänien muss der Präsidentschaftskandidat eine absolute Mehrheit erhalten. Sollte dies nicht der Fall sein, findet eine Stichwahl statt. Das Datum für den zweiten Wahlgang ist für den 24. November festgelegt.