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Parlamentswahl in Polen: Opposition kritisiert "unfairen Wahlkampf"

Parlamentswahl in Polen: Opposition kritisiert "unfairen Wahlkampf"
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In Polen hat die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Parlamentswahl gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommen die Nationalkonservativen auf 44,6 Prozent.

Parteichef Jarosław Kaczyński erklärte sich umgehend zum Wahlsieger und blickte auf die kommende Amtszeit:

"Wir haben nun vier weitere Jahre harter Arbeit vor uns. Denn Polen muss sich weiter entwickeln und sich positiv verändern."

Bürgerkoalition spricht von "unfairem Wahlkampf"

Das linksliberale Bündnis um die Bürgerplattform (PO) erreichte 26,7 Prozent der Stimmen. Die Bürgerplattform stellte die größte Partei im Oppositionsbündnis "Bürgerkoalition".

Parteichef Grzegorz Schetyna übte deutliche Kritik an den Wahlkampfmethoden der PiS-Partei und sprach von einem unfairen Kampf um Wählerstimmen.

"Es war sehr viel Arbeit und es war ein harter Wahlkampf. Die letzten vier Jahre waren nicht einfach. Denn der Wahlkampf war nicht fair, es gab keine Regeln, unsere Gegner haben keine ehrlichen Methoden angewandt."

Linksbündnis zieht ins Parlament ein

Das Linksbündnis SLD wird mit 12,3 Prozent drittstärkste Kraft und darf sich auf den Einzug ins Parlament freuen.

Das neugegründete Bündnis besteht aus der postkommunistischen Sozialdemokratischen Partei, der linksliberalen Frühlings-Partei des Homosexuellen-Aktivisten Robert Biedron sowie der linken Bewegung "Gemeinsam".

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki könnte wie bisher allein ohne Koalitionspartner regieren. Der PiS wurden 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt, für die absolute Mehrheit sind 231 Abgeordnetenmandate notwendig.

Seit dem Regierungswechsel 2015 hatte die PiS ihre absolute Mehrheit genutzt, um unter der Losung «dobra zmiana» (guter Wandel) vieles in Polen grundlegend umzukrempeln. Unter anderem begann die Partei umstrittene Reformen der Justizwesens. Die EU-Kommission ist deshalb bereits mehrfach vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.

Ihren Rückhalt bei vielen polnischen Wählern dürfte die PiS vor allem den Reformen des Sozialsystems verdanken - und weiteren Versprechungen zugunsten der sozial Schwachen im Wahlkampf.

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