Die rechte FPÖ hat die Frau von Ex-Chef Heinz-Christian Strache, Philippa Strache, aus der Partei geworfen. Als Grund wurde ein Schreiben mit "parteischädigendem Charakter" angegeben.
Mitteilung mit "eindeutig parteischädigendem Charakter"
WERBUNGDie rechte FPÖ in Österreich hat Philippa Strache, die Frau des früheren Parteichefs Heinz-Christian Strache, aus der Partei ausgeschlossen. Als Grund nannte die Partei eine schriftliche Stellungnahme der 31-Jährigen von Dienstag. Strache hatte darin mitgeteilt, dass sie ihr Mandat im österreichischen Parlament annehmen werde.
Philippa Strache saß am Mittwoch bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments als fraktionslose Abgeordnete hinter den SPÖ-Parlamentariern. Laut FPÖ hatte die Mitteilung "eindeutig parteischädigenden Charakter".
Die Straches sind bei der FPÖ mit ihrem neuen Chef Norbert Hofer in Ungnade gefallen. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft. Heinz-Christian Strache soll private Rechnungen auf Kosten der Partei abgerechnet haben. Er und seine Frau bestreiten die Vorwürfe.
Die Spesen-Affäre und das Ibiza-Video dürften die wichtigsten Gründe für das Wahldebakel der rechten Partei sein. Die FPÖ stürzte am 29. September um fast 10 Prozentpunkte auf 16,2 Prozent ab.
Philippa Strache hatte auf der Wiener Landesliste der FPÖ kandidiert und ein Mandat für das Parlament errungen. Die Partei wollte der 31-Jährigen den Weg ins Parlament eigentlich nicht frei machen, wurde aber dann von der Landeswahlbehörde dazu gezwungen. Erst am Dienstag gab Strache bekannt, dass sie das Mandat auch wirklich annehmen wird.
"Die Verleumdungen der letzten Wochen und die daraus resultierende öffentliche Diskussion, zu der zu meiner großen Enttäuschung in großem Ausmaß ehemalige Parteifreunde beigetragen haben, waren kränkend, verletzend und angesichts der Dimension verbreiteter unwahrer Behauptungen schlichtweg verwerflich", schrieb sie unter anderem.
Nicht zuletzt diese Stellungnahme zeigte, wie tief die Gräben zwischen der FPÖ und dem Ehepaar Strache inzwischen sind. So hatte die Partei zuletzt den Facebook-Account ihres Ex-Chefs mit dessen 780 000 Followern löschen lassen.
Die FPÖ hatte zudem frühzeitig klar gemacht, dass Philippa Strache nicht Mitglied der Fraktion werden wird. Heinz-Christian Strache hatte nach dem Wahldebakel mitgeteilt, dass er keine politischen Ämter mehr anstrebe. Seine Parteimitgliedschaft ist derzeit suspendiert.
Parlamentarier wollen besser miteinander umgehen
Unterdessen haben sich die Parteien im neuen österreichischen Parlament bei der ersten Sitzung nach der Wahl für einen respektvollen Umgang und eine bessere Debattenkultur ausgesprochen.
"Wir sind alle gefordert, dass die Verrohung des politischen Diskurses in Österreich gestoppt wird", sagte etwa Ex-Kanzler Sebastian Kurz, dessen ÖVP bei der Wahl vor knapp vier Wochen einen deutlichen Sieg davongetragen hatte.
Es sei die Aufgabe der Parlamentarier, für Österreich und seine Bevölkerung zu arbeiten, sagte die Fraktionschefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger.
"Und damit haben wir verdammt nochmal die Verantwortung, das Verbindende vor das Trennende zu stellen", sagte die 41-Jährige. Die Abgeordneten der rechten FPÖ und der Grünen zeigten in den ersten Reden aber bereits, dass zwischen ihnen immer wieder Streitereien zu erwarten sind.
Zum Präsidenten des Nationalrates wählten die Abgeordneten den ÖVP-Politiker Wolfgang Sobotka, der dieses Amt bereits seit knapp zwei Jahren inne hat.
Auch Sobotka betonte, dass der "Sinn für das Gemeinsame" und der "Respekt vor den Unterschieden" in den kommenden Jahren besonders wichtig sei. Dem Parlament in Österreich gehören 183 Abgeordnete an. Mit fast 40 Prozent sei der Anteil weiblicher Abgeordneter so hoch wie noch nie, sagte Sobotka.
Die konservative ÖVP stellt 71 Abgeordnete und ist damit die stärkste Fraktion. Ex-Kanzler Kurz fungiert bis zur Bildung einer neuen Regierung als Fraktionschef. Die SPÖ kommt auf 40, die FPÖ auf 30 Mandate. Die Grünen haben 26 Abgeordnete, die liberalen Neos kommen auf 15 Sitze.
Die Sondierungsverhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition befinden sich noch im Frühstadium. Ein Bündnis zwischen ÖVP und Grünen gilt als möglich.