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Rumänien hat eine neue bürgerliche Minderheitsregierung

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Von su mit dpa
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Rumänien hat eine neue bürgerliche Regierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban. Gleich nach seiner Wahl sagte Orban, nach einer Beratung mit Staatspräsident Klaus Iohannis werde er "so schnell wie möglich" einen EU-Kommissionskandidaten präsentieren, worauf Brüssel seit langem wartet

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Rumänien hat eine neue bürgerliche Regierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban. Das Parlament billigte Orban und sein 17-köpfiges Kabinett mit 240 Stimmen, nur sieben mehr als notwendig - auch mit Hilfe einiger Stimmen aus dem bisherigen sozialdemokratischen Regierungslager.

Orban soll die Geschäfte bis zur Neuwahl des Parlaments im nächsten Jahr führen. Für künftige Gesetzesinitiativen wird er sich mit seiner Minderheitsregierung die Parlamentsmehrheiten suchen müssen.

Der 56-jährige Orban ist Vorsitzender der bisherigen Oppositionspartei PNL (Nationalliberale Partei), die im EU-Parlament zum Dachverband der Christdemokraten (EVP) gehört. Er löst die Sozialdemokratin Viorica Dancila ab, deren Regierung vor fast einem Monat per Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden war.

Gleich nach seinem Wahlerfolg sagte Orban, nach einer Beratung mit Staatspräsident Klaus Johannis werde er "so schnell wie möglich" einen EU-Kommissionskandidaten präsentieren, worauf Brüssel seit langem wartet.

Bisher vorgeschlagene Kandidaten waren abgelehnt worden.

su mit dpa

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