EU-Parlament ruft den Klimanotstand aus

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Von Jack Parrock
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EU-Parlament ruft den Klimanotstand aus. Neue Kommission soll umweltwirksame Politik machen

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Das Europäische Parlament hat mit überraschend deutlicher Mehrheit den Klimanotstand ausgerufen.

Doch die Entschließung war umstritten.

Was den einen sprachlich zu weit geht, ist für die anderen nur ein politisches Lippenbekenntnis.

Nach mehreren Städten und Ländern ruft damit erstmals ein Kontinent den Notfall für das Klima aus.

429 Abgeordnete stimmten dafür, 225 dagegen.

Nach einer weltweiten Welle von Klimaprotesten, hatte der Entschließungsantrag hohe symbolische Tragkraft.

Die neue EU-Kommission wurde aufgefordert, ihre gesamte Arbeit auf die Folgen für Klima und Umwelt abzuklopfen und sie mit dem Ziel abzugleichen, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen.

Es gehe darum, sich entsprechend einem Notstand zu verhalten, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses Pascal Canfin.

Es müssten ganz konkrete politische Schritte unternommen werden.

Die Debatte war auch für diejenigen eine Gelegenheit, die ein Ende der beiden Parlamentssitze Brüssel und Straßburg fordern - mit den entsprechenden Reise-Aktivitäten.

Dadurch würden jährlich 19.000 Tonnen an CO2-Emissionen produziert.

Länder wie Polen sind immer noch abhängig von der Kohle und lehnen die geforderte 55-prozentige Reduzierung von Schadstoff-Emissionen ab.

Für Umweltgruppen ist das indes noch immer nicht genug.

Das Ziel von 55 Prozent könne eine Reduzierung der Erderwärmung von zwei Prozent nicht erreichen, sagte Sebastian Mang von Greenpeace.

Dafür müsste es schon ein Ziel von 65 Prozent geben.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den sogenannten Umweltpakt zum Kern ihre künftigen Politik vom 1. Dezember an erhoben.

Die Umweltaktivistin Greta Thunberg reagierte vom Segelschiff, mit dem sie auf dem Weg zum Klimagipfel in Madrid ist.

Journalist • Stefan Grobe

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