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EU berät über Lage in Syrien

EU berät über Lage in Syrien
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Wie soll Europa auf das umstrittene Abkommen über Seegrenzen zwischen der Türkei und Libyen reagieren, das das EU-Mitglied Griechenland so aufregt?

Vor dieser Aufgabe standen jetzt die EU-Außenminister auf ihrer Sitzung in Brüssel.

Alle Augen waren dabei auf den neuen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gerichtet.

Hatte der 72jährige ehemalige spanische Außenminister einen Trumpf im Ärmel?

"Das von der Türkei und Libyen unterzeichnete Dokument hat große Unruhe ausgelöst.

Der Rat hat sich dabei solidarisch mit Griechenland und Zypern gezeigt."

Für Athen und Nikosia verstößt das Abkommen gegen internationales Recht.

"Ich habe mich für eine eindeutige Verurteilung der Vereinbarung ausgesprochen", so der griechische Außenminister Nikos Dendias.

"Außerdem sollten die Türkei und Libyen mit Sanktionen bestraft werden, wenn sie sich unseren Forderungen widersetzen."

Zudem beriet der Rat einen deutschen Plan, der zum Ziel hat, die Stabilität in Libyen wieder herbeiführen.

Für Amnesty International lastet ein große Verantwortung auf Borrells Schultern, für ein Ende der Menschenrechtsverstöße in Libyen zu soregn.

"Langfristig braucht Libyen eine Rechtstaatlichkeit und einen Respekt für Menschenrechte", so eine Sprecherin.

"Andernfalls wird die Krise in dem Land auch über Borrells Amtszeit hinaus andauern."

Borrell ist also unter Druck.

Borrell: "Ich denke, wir sollten mehr in Libyen tun.

Wir können nicht den Anspruch einer geopolitischen Macht erheben, wenn wir nicht die Probleme in unserer unmittelbaren Nachbarschaft lösen können."

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