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"Open Arms"-Migranten gehen in Sizilien an Land - neuer EU-Streit um Libyen-Politik?

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"Open Arms"-Migranten gehen in Sizilien an Land - neuer EU-Streit um Libyen-Politik?
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Mehrere hundert Migranten sind im sizilianischen Hafen Pozzallo von Bord eines Schiffes der Rettungsorganisation "Open Arms" an Land gegangen. Italien hatte dem Schiff mit 363 Migranten an Bord das Anlegen erlaubt. Es hatte die Migranten bei fünf Rettungsaktionen an Bord genommen. Sie waren laut "Open Arms" auf Booten in akuter Seenot unterwegs, die Schleuser von Libyen aus in den vergangenen Tagen losgeschickt hatten.

© EBU

Die vor der Küste Libyens Geretteten stammten aus vielen Ländern, darunter aus Bangladesch und Sudan, so eine Sprecherin von "Open Arms" („dpa“).

ITALIEN: NEUE MILDE NACH SALVINI

Seit Jahresbeginn hat Rom den privaten Rettungsschiffen auf dem Mittelmeer mehrfach recht schnell sichere Häfen zugewiesen. Andere EU-Länder, darunter Deutschland, hatten sich zuvor jeweils bereit erklärt, einen Teil der Menschen aufzunehmen.

"Ich gebe nicht auf und ich werde nie aufgeben"

Im Streit um den Umgang mit Bootsflüchtlingen im Mittelmeer droht Matteo Salvini (rechtspopulistische Lega), bis August 2019 italienischer Innenminister, offenbar ein weiteres Gerichtsverfahren wegen Freiheitsberaubung. Ihn habe ein Antrag auf einen Prozess wegen seines Vorgehens gegen das Rettungsschiff "Open Arms" erreicht, schrieb der Lega-Chef. Er lasse sich davon nicht einschüchtern, so Salvini über den Kurznachrichtendienst Twitter. Es wäre mindestens der dritte Fall, in dem staatliche Ermittler versuchen, Salvini für seine Blockadepolitik gegen Mittelmeerflüchtlinge den Prozess zu machen. Als Salvini noch italienischer Innenminister war, hatte Italien seine Häfen für Flüchtlingsrettungsschiffe geschlossen.

Aus Libyen setzen aktuell die meisten Migranten nach Italien über. In dem Bürgerkriegsland soll sich die Sicherheitslage deutlich verschlechtert haben berichten Hilfsgruppen.

MARINEMISSION "SOPHIA"

Der Auswärtige Dienst des EU-AußenbeauftragtenJoseph Borrell warnt nach Medien-Informationen («Spiegel») in einem internen Bericht vor einer humanitären Krise in Libyen und einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen.

Die EU will das Chaos im Bürgerkriegsland Libyen lindern und helfen, das UN-Waffenembargo durchzusetzen. Aber wie? Jedenfalls nicht mit einer neuen EU-Marinemission, so Österreich.

Die 2015 gestartete EU-Mission „Sophia“ hatte den Auftrag, Menschenschmuggel und Schleuser zu bekämpfen und beim Aufbau einer libyschen Küstenwache zu helfen. Die Schiffe wurden jedoch 2019 abgezogen. Denn sie hatten am Rande auch Migranten aus Seenot gerettet - insgesamt fast 50.000. Als Italien die Aufnahme verweigerte und sich die EU-Staaten nicht auf die Verteilung der Menschen einigen konnten, wurde die Marinemission ausgesetzt.

Sigrid Ulrich mit dpa

© EBU
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