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Zahlreiche Prominente fordern Freilassung von Julian Assange

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Screenshot des Appells
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"Schwere Verstöße gegen menschenrechtliche Prinzipien"

Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten aus dem deutschsprachigen Raum fordern in einem gemeinsamen Appell die sofortige Freilassung Julian Assanges aus einem britischen Gefängnis.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der deutsche Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff, die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek, aber auch der Verschwörungstheoretiker Mathias Bröckers.

AP
Assange im Januar 2020 auf dem Weg ins Gefängnis Belmarsh.APDominic Lipinski

Sie sagen, Assange müsse aus medizinischen und rechtsstaatlichen Gründen entlassen werden. Es sei "offensichtlich, dass Julian Assange unter den gegenwärtigen Haftbedingungen weder genesen, noch sich auf sein Auslieferungsverfahren vorbereiten kann", heißt es in dem Aufruf. Beides stelle schwere Verstöße gegen menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundprinzipien dar.

UN-Berichterstatter spricht von überzogener Strafandrohung

Die Unterzeichner berufen sich auf den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer. Dieser macht den Behörden in Großbritannien, den USA, Schweden und Ecuador in der Causa Assange schwere Vorwürfe und sagt, an Assange solle ein Exempel statuiert werden.

Melzer sagte im ZDF: "Im Juli 2010 wurden diese Afghanistan-Leaks veröffentlicht, und man weiß, dass kurz darauf die Amerikaner die Alliierten aufgefordert haben, gegen Assange Strafverfahren einzuleiten - weltweit. Dass er staatliches Missverhalten öffentlich gemacht hat auf breiter Basis, das wird jetzt als Spionage klassifiziert und strafbar gemacht, und zwar mit Strafen, die weit über die Kriegsverbrechertribunale von Den Haag hinausgehen."

Staatliches Missverhalten wird jetzt als Spionage klassifiziert und strafbar gemacht.
Nils Melzer
UN-Sonderberichterstatter für Folter

Melzer sagt, die Vergewaltigungsvorwürfe in Schweden seien konstruiert gewesen, Verhörakten seien gefälscht worden. Auch habe man Assange nicht die Möglichkeit einer Anhörung gegeben, obwohl er dies angeboten habe. Bereits vergangenes Jahr sprach Melzer von psychologischer Folter gegen Assange.

Wikileaks hat Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht

Wikileaks hatte mit Hilfe der Whistleblowerin Chelsea Manning - damals Bradley Manning - geheime Dokumente veröffentlicht, durch die Kriegsverbrechen der USA im Irak und Afghanistan publik wurden.

Seit April vergangenen Jahres sitzt Assange nach Jahren in der Ecuadorianischen Botschaft nun im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London. In Kürze beginnt das Verfahren um seine Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

ZUSATZINFOS

Hier gelangen Sie zu den sogenannten Wardiaries von Wikileaks mit zahlreichen Dokumenten zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak.

Hier können Sie das Video "Collateral Murder" sehen, das einen Angriff der US-Army in Bagdad zeigt, bei dem auch Zivilisten und Mitarbeiter der Agentur Reuters getötet wurden.

Hier können Sie ein ausführliches Interview mit Nils Melzer zum Thema Assange lesen.

Hier können Sie ein Interview mit dem CDU-Politiker Patrick Sensburg lesen und hören, der sich gegen Kritik am Umgang mit Assange ausspricht.