Nach Angaben von Human Rights Watch hindert Israel rund 32.000 Palästinenser an der Rückkehr ins Westjordanland. Israel begehe damit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Israel verweigert weiterhin zehntausenden von Palästinensern die Rückkehr in ihre Häuser im Westjordanland. Einem Bericht von Human Rights Watch (HRW) zufolge begeht Israel damit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die israelischen Streitkräfte hatten Anfang des Jahres in mehreren Gebieten im Westjordanland umfangreiche Militäroperationen durchgeführt.
Unter dem Namen Operation "Iron Wall" erklärte die israelische Regierung, sie wolle terroristische Aktivitäten beenden. Sie verfolge militante Gruppen, die vom Iran unterstützt werden- darunter die Hamas und den Islamischen Dschihad.
Doch trotz der Waffenruhe, sind laut des HRW-Berichts weiterhin rund 32.000 Palästinenser nicht zurückgekehrt.
"Das internationale Recht ist in diesem Punkt sehr eindeutig. Menschen, die einmal vertrieben wurden, sollten zurückkehren, sobald die Feindseligkeiten in dem Gebiet beendet sind. Die Feindseligkeiten in dem Gebiet sind schon lange beendet", sagte die Autorin des HRW-Berichts, Nadia Hardman, gegenüber Euronews.
Die Forscher führten Interviews durch und analysierten Luftaufnahmen der Flüchtlingslager Jenin, Tulkarem und Nur Shams, um das Ausmaß der Vertreibung und Zerstörung zu erfassen.
Die Analyse der Satellitenbilder ergab, dass seit Beginn der Militäroperationen 850 Gebäude abgerissen worden sind. "Das israelische Militär hat weder erklärt, warum die Vertreibung der gesamten Bevölkerung aller drei Lager notwendig war, um seine Ziele zu erreichen, noch ob Alternativen in Betracht gezogen wurden", heißt es.
"Die Hälfte dieser 850 Gebäude und Häuser wurde tatsächlich ohne Abrissbefehl zerstört." sagte Hardman. "Einige wissen nicht einmal, ob ihre Häuser zerstört wurden, weil sie keinen Abrissbefehl erhalten haben."
Palästinenser erlebten Demütigung und Angst
Nach der Genfer Konvention darf eine Bevölkerung nur dann zwangsumgesiedelt werden, wenn die Evakuierung aus zwingenden militärischen Gründen oder zur Gewährleistung der Sicherheit der Zivilbevölkerung erforderlich ist.
Die Zivilbevölkerung muss außerdem über sichere Wege verfügen, Zugang zu Nahrung und Wasser haben. Zudem muss es für die Menschen die Möglichkeit geben, nach Beendigung der Feindseligkeiten zurückzukehren.
Der HRW-Bericht weist darauf hin, dass die israelischen Behörden während der Militäroperationen in Jenin, Tulkarem und Nur Shams keine diesbezüglichen Maßnahmen ergriffen haben.
"Alle Bewohner, die mit Human Rights Watch sprachen, schilderten die Demütigung und die Angst, gewaltsam aus ihren Häusern entfernt zu werden, nicht in der Lage zu sein, ihre Habseligkeiten zusammenzusuchen und nicht zu wissen, ob oder wann sie zurückkehren dürfen", heißt es in dem Bericht.
"Dies ist ein Fall von massenhafter und systematischer Vertreibung"
Nadia Hardman zufolge wurde sich seitens HRW auch bei den israelischen Behörden nach der Absicht der Vertreibung erkundigt.
Doch die israelischen Behörden hätten nur ihre Rechtfertigung wiederholt, es sei militärisch notwendig, die Lager aus Sicherheitsgründen umzugestalten. Laut HRW reiche die Anwesenheit von palästinensischen Kämpfern nicht aus, um eine anhaltende "groß angelegte zivile Vertreibung" zu rechtfertigen.
"Dies ist ein Fall von massenhafter und systematischer Vertreibung. Das Ausmaß ist einfach riesig", sagte Hardman. "Unsere rechtlichen Schlussfolgerungen sind, dass es sich um Kriegsverbrechen handelt, die weit verbreitet und systematisch sind und einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einer ethnischen Säuberung gleichkommen."
Human Rights Watch macht drei zentrale Akteure aus, die für Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Zwangsvertreibung verantwortlich seien: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Israel Katz und Abraham "Avi" Bluth, Leiter des Zentralkommandos, das die Operation "Iron Wall" durchführte.
Der Bericht fordert die Regierungen auf, Sanktionen gegen diese Personen zu verhängen und den Internationalen Strafgerichtshof aufzufordern, gegen die drei Männer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln.
"Das Wichtigste, Offensichtlichste und Unmittelbarste ist, dass die Staaten Druck ausüben, um die Zwangsumsiedlung dieser palästinensischen Flüchtlinge zu beenden", sagte Hardman.
Sie ergänzte, dass die Palästinenser "zu dem Leben zurückkehren wollen, das sie vorher geführt haben. Und ich denke, dass dieser Wunsch nach Rückkehr nicht ausgelöscht werden kann".