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Mit sofortiger Wirkung: Kemmerich tritt als Ministerpräsident Thüringens zurück

Mit sofortiger Wirkung: Kemmerich tritt als Ministerpräsident Thüringens zurück
Copyright JENS SCHLUETER / AFP
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Von Euronews mit dpa
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Mit sofortiger Wirkung: Kemmerich tritt als Ministerpräsident zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion in Erfurt mit.

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Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit.

Kemmerich teilte mit: "Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung." Sämtliche Bezüge aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten werde er an die Staatskasse zurückgeben.

Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden. Einen Tag später hatte er seinen Rücktritt angekündigt - aber erst an diesem Samstag vollzogen.

Gemäß der Verfassung bleibt Kemmerich jetzt geschäftsführend im Amt bis ein neuer Regierungschef gewählt ist. Kemmerich hat jetzt allerdings keine Möglichkeit mehr, die Vertrauensfrage im Landtag zu stellen.

 

Auch GroKo fordert Neuwahl

Die Große Koalition forderte in Berlin eine rasche Neuwahl: "Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen", heißt es in einer nach einer Tagung des Koalitionsausschusses verbreiteten Erklärung von CDU, CSU und SPD.

Die GroKo verlangte nicht nur, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse. Unabhängig davon müsse es baldige Neuwahlen geben - "aus Gründen der Legitimation der Politik", erklärten die Partner.

Es gehe darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen am Mittwoch mit einer nur durch die AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit sei "ein unverzeihlicher Vorgang", erklärte die Koalition.

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