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The Brief from Brussels: Wahlkampfthema Korruption in der Slowakei

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The Brief from Brussels: Wahlkampfthema Korruption in der Slowakei
Copyright  Roman Hanc - AP
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Erinnerung an den Tag, der die Slowakei in ihren Grundfesten erschütterte.

Tausende Menschen versammelten sich in Bratislava und anderen Städten um des Reporters Jan Kuciak und seiner Verlobten zu gedenken, die vor zwei Jahren in ihrem Haus erschossen wurden.

Kuciak recherchierte über Korruption auf den höchsten Ebenen des Staates.

So berichtete er über die engen Beziehungen zwischen Oligarchen und Unternehmern zu den Spitzen aus taat und Regierung.

Der Eindruck, dass er deswegen für immer zum Schweigen gebracht wurde, wurde noch verstärkt duch eine bisweilen undurchsichtige Mordermittlung - die aber auch Dramatisches zutage brachte.

Die Ermittlung in dieser Mordsache habe enthüllt, dass der slowakische Staat ein kleptokratisches System mit Mafiastrukturen sei, die sich selbst bereicherten, so die Brüsseler Analystin Viktoria Jancosekova vom Wilfried Martens Centre for European Studies.

Die Slowakei ähnele einem Land auf dem Balkan in seinen dunkelsten Zeiten.

Wenige Tage vor den Parlamentswahlen am Samstag ringt die politische Klasse in Bratislava noch immer mit den Folgen des Mordes an Kuciak.

Zwar mussten mehrere Spitzenstaatsdiener nach dem Mord ihren Hut nehmen - darunter Ministerpräsident Robert Fico -, doch wurden sie allesamt durch enge Vertraute der Amtsinhaber ersetzt.

Andere, wie der zuständige Parteichef, fand die Öffentlichkeit später in anderen Top-Positionen wieder.

Ministerpräsident Peter Pellegrini, der nur wenige Wochen nach dem Mord ins Amt kam, sieht seiner Abwahl entgegen.

Entgegen der vorigen Abstimmung spielt dieses Mal die Frage der Rechtstaatlichkeit eine überragende Rolle, so Jakub Jaraczewski von Democracy Reporting International, einer internationalen Denkfabrik zu Demokratiefragen mit Sitz in Berlin.

Der Mord an Kuciak habe wie die Büchse der Pandora gewirkt, denn das slowakische Volk sei erstmals des Grads der Korruption im Land und im Justizsystem gewahr geworden.

Dieses Problem sei heute das am meisten diskutierte politische Thema.

Umfragen zufolge ist das Vertrauen ín die staatlichen Institutionen im Keller.

So erklärten 75 Prozent (!) der befragten, keinerlei Vertrauen in die Gerichte und das Justizsystems des Landes zu haben.

Ministerpräsident Pellegrini sagte wegen einer Krankheit eine Fenrsehdebatte ab.

Doch nach der Wahl dürfte er ohnehin nichts mehr zu sagen haben.