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Machtkampf in Albanien: Präsident Meta fordert Regierung heraus

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Machtkampf in Albanien: Präsident Meta fordert Regierung heraus
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In Albanien spitzt sich der Machtkampf zwischen Staatspräsident Ilir Meta und dem Ministerpräsidenten Edi Rama zu. Meta will den Konflikt zwischen ihm und der Regierung direkt in Tirana austragen. Er rief zu einer Kundgebung am kommenden Montag vor dem Büro des Ministerpräsidenten auf.

Meta wirft Regierung Staatsstreich vor

Im Mittelpunkt des Konflikts: Das Verfahren zur Wahl der Mitglieder des albanischen Verfassungsgerichts und weitere Justizreformen, die nach Aussage des Präsidenten seine Rolle schwächt. Meta spricht von einem Staatsstreich gegen ihn.

Es ist das neueste Kapitel eines Machtkampfes zwischen der Regierung und dem Präsidenten. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, ihre Macht zu missbrauchen und die Verfassung zu missachten.

"Letztes Aufbäumen der Demokratie"

In einem Exklusivinterview mit Euronews kritisiert Meta eine Verletzung der Verfassung und die Art und Weise, wie die Mitglieder des Verfassungsgerichts gewählt wurden:

Ich kämpfe für Rechtsstaatlichkeit in Albanien und für den Schutz der Demokratie vor einem Ein-Parteien-Regime, das jede unabhängige Institution in diesem Land an sich gerissen hat, um sich des Verfassungsgerichts zu bemächtigen. Es ist ein letztes Aufbäumen der Demokratie und für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in diesem Land.
Ilir Meta
Staatspräsident Albanien

Der Staatspräsident hat die Justizministerin und hochrangige Beamte ihres Ministeriums verklagt. Die Politikerin wies die Vorwürfe als "töricht" zurück, sie begrüße jedoch jedwede Untersuchung ihrer Arbeit zur Justizreform.

Die Regierung, hat Schritte eingeleitet, um Meta abzusetzen. Sie weist den Vorwurf eines Putsches aber zurück. Der Vorsitzende der regierenden Sozialistischen Partei, Taulant Balla, sagt, solche Behauptungen seien das Ergebnis interner Streitigkeiten:

Das hat mit Angelegenheiten und Konflikten in der Opposition zu tun, zwischen Lulzim Basha, dem Chef der Demokratischen Partei und Staatspräsident Meta oder der Frage, wer der Oppositionschef sein soll. An diesen Diskussionen beteiligen wir uns nicht, das geht nur sie etwas an.
Taulant Balla
Sozialistische Partei

Albanien hofft, in den kommenden Jahren der Europäischen Union beitreten zu können. Angesichts der innenpolitischen Streitereien gerät dieses Ziel jedoch in den Hintergrund.