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Politische Kapriolen in Albanien

Politische Kapriolen in Albanien
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Im Exklusivinterview mit euronews hat Albaniens Ministerpräsident Edi Rama die umstrittenen Kommunalwahlen seines Landes Ende Juni verteidigt. Zudem kritisierte er den Boykott der Opposition daran:

_"Wenn es in einer Demokratie um Wahlen geht, sind es nicht die Parteien, die entscheiden können, Wahlen abzuhalten oder nicht, geschweige denn die Minderheit, die die Mehrheit aus irgendwelchen Gründen daran hindert, Wahlen abzuhalten. Die großen politischen Parteien haben sich beschämenderweise für einen Boykott entschlossen. Das war für sie eine Selbstmordstrategie, schädlich für das Volk und nicht gut für das Land."
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Umstrittene Kommunalwahlen

Der Wahltermin am 30. Juni war umstritten. Staatspräsident Ilir Meta versuchte vergeblich, den Urnengang aus Sicherheitsgründen zu verschieben.

Die Oppositionsparteien boykottierten die Wahl: Sie warfen der Regierung Korruption und Verbindungen zur Mafia vor. Die nahezu fehlende Opposition führte zu einem durchschlagenden Sieg für Rama's sozialistische Partei. Internationale Beobachter kritisierten die Einparteienwahlen - ein entscheidender Demokratietest für Albanien, das auf den Beitritt zur EU hofft:

"Es liegt nicht an uns, zu bewerten, ob die Kommunalwahlen legal oder illegal waren, es ist Albanien, das das entscheiden muss", meint Luigi Soreca, EU-Botschafter in Tirana. "Aber natürlich haben wir diese Abstimmung sehr genau verfolgt. Und was uns beunruhigte, ist, dass der albanischen Wählerschaft eine wichtige Alternative vorenthalten wurde. Deshalb ist eine Wahlrechtsreform jetzt wichtiger denn je."

Die EU hält die Hand ausgestreckt

Im EU-Fortschrittsbericht über Albanien vom Mai dieses Jahres kritisierte die Europäische Kommission, dass der Rückzug der "wichtigsten Oppositionsparteien" die Bemühungen um eine Wahlrechtsreform negativ beeinflusst habe und forderte die Parteien auf, sich wieder zu engagieren.

In der EU-Pressemitteilung hieß es, Albanien und Nordmazedonien hätten die Chance ergriffen und insbesondere in den Bereichen, die vom Rat im Juni 2018 als wichtig eingestuft wurden, Reformen durchgeführt: Da wesentliche Fortschritte erzielt wurden und die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt sind, hat die Kommission empfohlen, dass der Rat nun Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufnimmt.

Auch die neu gewählte Kommissionschefin Ursula von der Leyen sendete positive Signale: Sie sprach sich für rasche EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aus.

Aber aktuelle Umfragen zeigen, dass Europas Bürger einer EU-Erweiterung mittlerweile distanziert gegenüberstehen.

Aber die politischen Spannungen in Albanien nehmen kein Ende: Die Opposition fordert Neuwahlen für den 13. Oktober.