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Verfassungsänderung in Russland: Putin soll auch nach 2024 Präsident bleiben können

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Putin vor der Duma
Putin vor der Duma   -   Copyright  ALEXANDER NEMENOV/AFP
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Putin soll weitermachen können

Das russische Parlament hat nach einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin den Weg freigemacht für eine neue Amtszeit des Präsidenten ab 2024.

Die Staatsduma nahm die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes am Dienstag an. In der zweiten und wichtigsten von drei Lesungen stimmten 382 der 450 Abgeordneten am Dienstag für das geänderte Grundgesetz. Es gab 44 Enthaltungen.

Die Kommunisten hatten insbesondere kritisiert, dass die Zählung von Putins bisherigen Amtszeiten mit Annahme der neuen Verfassung annulliert werde.

AFP
Abstimmungsergebnis in der DumaAFPALEXANDER NEMENOV

Putin bereit, erneut zu kandidieren

In seiner Rede sagte Putin, er sei bereit, 2024 erneut zu kandidieren. Er habe nach vielen Reisen im Land gespürt, dass das Volk ihn weiterhin im Kreml sehen wolle, sagte er.

Die Verfassungsänderung werde nur in Kraft treten, wenn sie bei der geplanten Volksabstimmung am 22. April ein "Ja" bekäme.

Kosmonautin für Putin

Außerdem stimmte er wie die Duma der Annullierung seiner bisherigen vier Amtszeiten zu, wenn der Verfassungsgerichtshof das so entscheide.

Vorgeschlagen hatte diesen Schritt die Abgeordnete und frühere Kosmonautin Valentina Tereschkowa. Seit Wochen diskutiere Russland über die neue Verfassung, es gebe viele Ideen - und immer wieder die Frage, wer das Land künftig führe, sagte sie.

Und dann ihr Vorschlag, alle künstlichen Konstrukte einer möglichen Machtsicherung Putins für die Zukunft zu vergessen - und der Wahrheit ins Gesicht zu schauen. Niemand sei so gut wie Putin auf dem Posten.

Die Annullierung ist wichtig, da sowohl die aktuelle wie auch die neue Verfassung nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten erlauben. Bei einer Wiederwahl ab 2024 wäre es aber Putins dritte in Folge.

The State Duma, The Federal Assembly of The Russian Federation
Abgeordnete und Ex-Kosmonautin Valentina TereschkowaThe State Duma, The Federal Assembly of The Russian Federation

Kritiker sprechen von Staatsstreich

Kritiker sprechen von einem "Staatsstreich" und einer "Operation Machterhalt". Im Parlament waren insbesondere die Kommunisten gegen die Verfassungsänderung.

Die dritte ist für diesen Mittwoch angesetzt. Es ist unwahrscheinlich, dass das Gesetz dabei noch durchfällt.

Der Ex-Geheimdienstchef Putin wurde vor 20 Jahren erstmals Präsident. Bis 2008 absolvierte er zwei Amtszeiten, wurde dann Regierungschef. Nach einer Verfassungsänderung für eine Verlängerung der Amtszeit auf sechs Jahre wurde er 2012 wieder in den Kreml gewählt. Zuletzt wurde er 2018 im Amt bestätigt.