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Streit um EU-Hilfen für Libyen

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Streit um EU-Hilfen für Libyen
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Eines hat das Coronavirus nicht geschafft: den Bürgerkrieg in Libyen zu unterbrechen.

Die EU versucht seit langem, dem Land zu helfen, was nicht unumstritten ist.

Eine Gruppe von Rechtsexperten brachte jetzt die Unterstützung Brüssels der libyschen Küstenwache vor den Europäischen Rechnungshof.

Ihr Argument: Die EU mißachte ihre eigenen Haushaltsregeln.

Zudem würden im Mittelmeer aufgefischte Migranten in rechtlose Konfliktzonen zurückgebracht.

Diese Unterstützung ermögliche es der libyschen Küstenwache erst, Flüchtlinge illegal zurückzubringen und sie in in eines der weltweit berüchtigsten Haftsysteme zu sperren, wo diese Menschen Folter und Sklaverei ausgesetzt seien, sagt Valentina Azarova vom Global Legal Action Network.

Die EU hat Libyen rund 90 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Flüchtlingsbewegungen zu kontrollieren.

Kritik daran kommt auch aus dem Europäischen Parlament.

Eine Mehrheit im Bürgerrechtsausschuss fordert das Ende der Zahlungen an Libyen.

Das Land sei keinesfalls ein sicherer Partner.

Die libysche Küstenwache verstoße gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen, so die niederländische Grünen-Abgeordnete Tineke Strik.

Durch ihre finanzielle Hilfe mache sich die EU zur Komplizin.

Vor einiger Zeit beschloss die EU zudem die Mission IRINI, die das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzten soll.

Dabei werden Kriegsschiffe und Satelliten eingesetzt, um Inspektionen im Mittelmeer und vor der libyschen Küste durchzuführen.

Nicht alle Mitgliedstaaten nehmen daran teil, und einige haben Zweifel an der Wirksamkeit der Mission.

Es sei dringend notwendig gewesen, dass die EU handelte, meint die französische Liberale Nathalie Loiseau.

Operation IRINI werde bald beginnen, und danach werde man die Wirksamkeit prüfen.

Niemand könne also der EU Untätigkeit vorwerfen oder sagen, es werde nicht genug getan.

Wer mehr tun wolle, solle das machen.

Österreich und Ungarn kritisieren indes, die Mission könnte de facto eine Rettungsflotte für Schiffbrüchige werden - was nicht der Auftrag sei.