Trotz massiver Kritik - vor allem aus den USA - hat der Volkskongress in China das umstrittene Gesetz für Hongkong gebilligt.
WERBUNGDer Volkskongress in China hat das im Vorfeld heftig kritsierte Sicherheitsgesetz für Hongkong gebilligt. Bei der Abstimmung im chinesischen Volkskongress gab es insgesamt eine Gegenstimme und sechs Enthaltungen.
Das chinesische Parlament nahm den Beschluss auf der Abschlusssitzung seiner Jahrestagung in Peking mit 2878 Ja-Stimmen an.
Die in Peking versammelten Abgeordneten leiten das Gesetz an den Ständigen Ausschuss des Parlaments weiter, um es zum "Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion" zu erlassen.
Das Gesetz kommt ohne Hongkongs Parlament zustande und richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Das Vorhaben wäre der bisher weitgehendste Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, wo es über Monate vehemente china-kritische Demonstrationen gab.
Hongkong funktioniert seit der Rückgabe 1997 an China nach der Kolonialzeit nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme». Doch dieses Prinzip wird nach Ansicht der Kritiker von dem Sicherheitsgesetz massiv in Frage gestellt.
Tumulte im Hongkonger Parlament
Unterdessen ist es im Parlament von Hongkong, während der Beratung über ein kontroverses Gesetz gegen den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne, zu tumultartigen Szenen gekommen.
Der Abgeordnete der Demokratischen Partei Ted Hui Chi-fung warf einen Behälter mit fauligen Pflanzen in den Saal. Sicherheitskräfte brachten Hui anschließend aus dem Parlament. Während der hitzigen Debatte waren schon vor ihm zwei Abgeordnete seines Lagers aufgefordert worden, die Sitzung zu verlassen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, einen Missbrauch der chinesischen Nationalhymne künftig unter Strafe zu stellen. Demnach soll etwa der Einsatz der Hymne für kommerzielle Zwecke mit bis zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet rund 5.600 Euro (50.000 Hongkong-Dollar) geahndet werden können.
Demonstrationen in Hongkong
In mehreren Bezirken Hongkongs gab es wieder Proteste. Mit dem in Peking beschlossenen und den USA kritisierten Sicherheitsgesetz sollen vor allem anti-chinesische Demonstrationen unterbunden werden.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und setzte Pfefferspray ein. 300 Demonstranten wurden festgenommen.