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Sicherheitsgesetz: Trump kündigt Sanktionen gegen China an

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China-Unterstützer protestieren in Hongkong
China-Unterstützer protestieren in Hongkong   -   Copyright  Kin Cheung/ Associated Press
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In Hongkong hat es erneut Proteste gegen eine zunehmende Einflussnahme Chinas gegeben. Der Volkskongress in Peking hatte am Donnerstag ein neues Sicherheitsgesetz gebilligt. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden und soll unter Umgehung des Hongkonger Parlaments in Kraft gesetzt werden.

Die USA kündigten an, Sonderrechte für Hongkong aufzuheben. US-Präsident Donald Trump: "China hat die Formel 'ein Land, zwei Systeme' durch 'ein Land, ein System' ersetzt. Deshalb weise ich meine Regierung an, damit zu beginnen, Ausnahmeregelungen, durch die Hongkong eine andere und besondere Behandlung bekommt, zu beenden."

Die Abschaffung der Vorteile für Hongkong betreffe mit wenigen Ausnahmen "das ganze Ausmaß" bisheriger Abkommen, sagte Trump. Auch die Reisehinweise für Hongkong würden verschärft.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" verwaltet. Die Sonderverwaltungszone erfreute sich daher bisher auch in den USA eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole große Bedeutung hat. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bislang nicht für Einfuhren aus Hongkong. Auch für den Finanzplatz Hongkong - der für das kommunistische China sehr wichtig ist - und dort ansässige Unternehmen hat die Sonderstellung große Bedeutung. US-Visa dürften für Menschen aus Hongkong zudem künftig schwieriger zu bekommen sein. Das jährliche Handelsvolumen für Waren und Dienstleistungen zwischen den USA und Hongkong betrug zuletzt 67 Milliarden US-Dollar.

EU plant keine Sanktionen gegen China

Die EU will keine Sanktionen gegen China. Diese seien nicht der richtige Weg, um die Probleme zu lösen, so der Außenbeauftragte Josep Borrell nach einer Beratung mit den AußenministerInnen. "Wir werden Peking weiter die Hand ausstrecken", so Borrell. "Unsere Reaktion wird den Schritten entsprechen, die bereits unternommen wurden und wir werden weiter versuchen, Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, um ihnen klar zu machen, dass dieses Thema die Art und Weise, wie wir mit Themen von gegenseitigem Interesse umgehen, beeinflussen wird. Aber mehr ist nicht vorgesehen."

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam rief die Bevölkerung in einem offenen Brief dazu auf, das Sicherheitsgesetz zu unterstützen. Es ziele nur auf kriminell Aktivitäten ab. Hongkongs Justizchefin warf Trump vor, sich in innerchinesische Angelegenheiten einzumischen. Die Sonderverwaltungszone habe ihre Uabhängigkeit nicht verloren.