Eilmeldung
This content is not available in your region

EU-Wiederaufbaugeld ist kein Blankoscheck

euronews_icons_loading
Die Auszahlung von Stützungsmitteln ist an Bedingungen geknüpft
Die Auszahlung von Stützungsmitteln ist an Bedingungen geknüpft   -   Copyright  Euronews
Schriftgrösse Aa Aa

Der Wiederaufbauplan der Europäischen Kommission ist kein Blankoscheck.

Um Zugang zu diesem Geld zu haben, müssen die Mitgliedstaaten eine Reihe von Bedingungen erfüllen.

Zugleich machte Brüssel aber deutlich, dass diese Bedingungen nichts mit den harten Anpassungen in der Folge der schweren Finanzkrise 2008 zu tun hätten.

Dies sei kein Rettungsinstrument mit Konditionen, so EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Diese Erfahrung hätten damals viele Länder gemacht.

Dieses Mal sei die Lage aber anders - dennoch sei es eine Herausforderung.

Die Mitgliedstaaten müssen einen nationalen Plan mit Investitionsvorschlägen präsentieren.

Damit ihn die EU-Kommission absegnen kann, müssen sich die Investitionen auf den Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft konzentrieren.

Der große Ungterschied zur Finanzkrise sei, dass es dieses Mal um Investitionen und nicht um Sparpolitik gehe, so die deutsche Volkswirtin Sandra Parthie.

Dieses Mal sollten die Mitgliedsländer Geld ausgeben, auch wenn die Kommission die nationalen Pläne überprüfe.

Das könnte man als Einmischung auslegen.

Zweite Bedingung: Die nationalen Pläne müssen die Wirtschaft modernisieren und sie widerstandsfähiger machen.

Mit anderen Worten: Strukturreformen.

Die sogenannten "frugalen Vier" sind dagegen und könnten diesen Punkt als Verhandlungsmasse nutzen.

Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande könnten so neue Hürden errichten.

Vorstellbar sei, dass sie die Gelder an weitere Bedingungen knüpften, vor allem bei der wirtschaftlichen Kontrolle, bei Rentenregelungen und Ähnlichem.

Doch das könnte nicht das einzige Ziel der "frugalen Vier" sein, wie im Süden Europas gemutmaßt wird.

Sie wollen den Anteil an Beihilfen reduzieren, den der Darlehen erhöhen und mehr Bedingungen aufstellen, so der spanische EU-Abgeordnete Luis Garicano.

Die Zeit drängt. Die Mitgliedsländer brauchen das Geld jetzt.

Doch die Mittel dürften frühestens 2021 fließen.