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State of the Union: US-Proteste schwappen nach Europa über

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Black lives matter protest, France
Black lives matter protest, France   -   Copyright  AP Photo
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Unser europäisches Wochenmagazin befasst sich mit den Anti-Rassismus-Protesten in den USA, Trumps zunehmender Isolierung, Angela Merkels Europa-Erbe und den Tücken einer Videokonferenz...

Dazu das folgende Interview mit Luca Jahier, dem Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, ein Beratungsorgan der EU, in dem Arbeitgeber, Gewerkschaften und andere Interessengruppen vertreten sind.

Euronews: Sie haben gesagt, 2020 sei ein positiver Wendepunkt für Europa wegen des Coronavirus. Können SIe das erklären?

Jahier: Bislang hat Europa Veränderung in drei Schritten vorgenommen: als erstes die Krise, dann das Chaos und dann eine unbefriedigende Lösung.

Aber als Europa am 13. März die Dimension der Pandemie erkannt hatte, hat sich alles binnen vier Wochen verändert.

Noch nie dagewesene Entscheidungen wurden getroffen, Solidarität wurde bewiesen, Tabus wurden gebrochen. Denken Sie nur an die Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der Beihilferegeln und viele andere Beschlüsse, die binnen einer Woche vom Rat, vom Parlament und von der Kommission getätigt wurden. Alles hatte sich geändert.

Euronews: Sicherlich war ein Wendepunkt der historische Schwenk, den Angela Merkel vollzogen hat, als sie entschied, dass Deutschland gemeinsame Schulden und Ausgaben akzeptieren muss. Würden Sie sagen, das ist ihr politisches Erbe für Europa?

Jahier: Ich denke für diesen Schwenk von Merkel gibt es zwei Grundlagen. Die eine liegt in der historischen Rede von Bundespräsident Steinmeier zum 75. Jahrestag des Kriegsendes.

Zwei Gedanken in dieser beeindruckenden Rede haben mich tief berührt. Der eine war die Definition von Deutschland mit gebrochenem Herzen.

Der andere war "wir haben uns verpflichtet, nie mehr Alleingänge zu machen".

Europa ist heute mit gebrochenem Herz und braucht Pflege und Heilung, Erholung und Wiederaufbau.

Die Entscheidung "nie wieder Alleingänge" ist die fundamentale Grundlage von Merkels Entscheidung. Ja, Deutschland ist an einem Wendepunkt.

Euronews: Was erwarten Sie nun von der deutschen Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli?

Jahier: Die deutsche Ratspräsidentschaft wird nun Europa an diesem Wendepunkt führen müssen. Das wird nicht leicht.