Nach jahrelangen Verhandlungen wurde der Europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit verabschiedet. Reicht das aus?
Derzeit leben mehr als 100 Millionen Europäer mit irgendeiner Form von Behinderung; sie haben große Probleme beim Zugang zu wichtigen Dienstleistungen. In dieser Real-Economy-Folge geht es um Ansätze, wie Europa für Menschen mit Behinderungen barrierefreier werden kann. Erstmals hat die Europäische Union gemeinsame Vorschriften für die Barrierefreiheit in allen EU-Länder verabschiedet. Aber reicht das aus?
Nach zehnjährigen Verhandlungen verabschiedete die Europäische Union den ersten Rechtsrahmen für gemeinsame Barrierefreiheitsanforderungen, das sogenannte Europäische Zugänglichkeitsgesetz. In Warschau, Hannover und Brüssel haben wir uns angeschaut, wie die neuen Vorschriften umgesetzt werden. Menschen mit Behinderungen haben uns erzählt, mit welchen Schwierigkeiten sie im täglichen Leben und am Arbeitsplatz immer noch konfrontiert sind. Aber zuerst ein kurzer Überblick über den Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit.
Der Europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit
Barrierefreiheit ist eine Voraussetzung für die Wahrnehmung anderer Grundrechte wie: Zugang zum Arbeitsplatz, zur Bildung, zu öffentlichen Dienstleistungen, zur Freizügigkeit oder zur Freizeitgestaltung. Menschen mit Behinderungen sollten zu all diesen Rechten auf gleicher Basis Zugang haben.
Derzeit gibt es 120 Millionen Europäer mit irgendeiner Form von Behinderung, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung steigt.
Bisher gab es in EU-Mitgliedstaaten lediglich nationale Gesetze und Regeln zur Barrierefreiheit. Aber jetzt gibt es den Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit. Die EU-Richtlinie hat das Ziel, Produkte und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt besser zugänglich zu machen.
Die Richtlinie umfasst Smartphones, Tablets und Computer, Ticketautomaten, Fernsehgeräte und Fernsehprogramme, Banking und Geldautomaten, E-Bücher sowie Online-Shopping-Webseiten und Apps.
Die EU-Mitgliedstaaten haben bis 2022 Zeit, die Richtlinie umzusetzen, d.h. sie in ihre jeweilige nationale Gesetzgebung zu übernehmen.
Organisationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bezeichnen die Verabschiedung des Europäischen Zugänglichkeitsgesetz als einen historischen Schritt. Es war jedoch ein langwieriger Prozess, und Menschen mit Behinderungen, die wir in Polen, Deutschland und Belgien trafen, sind der Meinung, dass bis zur Barrierefreiheit und Chancengleichheit noch ein langer Weg vor uns liegt.
Warschau investiert viel in Barrierefreiheit
Warschau, die achtgrößte Stadt Europas, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut, ohne an Barrierefreiheit für alle zu denken. Doch das hat sich in der schnell wachsenden Stadt in den vergangenen Jahrzehnten geändert. Der IT-Programmierer Konrad Rychlewski ist sehbehindert. Auch wenn einige Barrieren in der Stadt bestehen bleiben, genießt er die Umgestaltung des öffentlichen Verkehrs:
"Es gibt die U-Bahn, die neue Straßenbahn, einige neue Konzepte für Straßenbahn- und U-Bahn-Haltestellen. Mehr Sicherheit ist ein Vorteil", meint Konrad Rychlewski. "Die wachsende Zahl von Ampeln mit einem akustischen Signal, dass ich mich selbstständig bewegen kann, bringt meine Lebensqualität der eines Durchschnittsbürgers so viel näher."
Der IT-Programmierer wünscht sich allerdings eine Stadt für alle Fußgänger - mit besseren Bürgersteigen und weniger Autos. Katarzyna Bierzanowska ist freiberufliche Dolmetscherin. Für sie bedeutet Barrierefreiheit einen integrierten und aktiven Lebensstil:
"Für mich ist es wirklich einfacher, Aufträge anzunehmen, weil manche Konferenzveranstaltungen zugänglicher sind. Außerdem kann ich als Aktivistin, als Trainerin und einfach als Mensch aktiver sein, weil ich meine Freunde in verschiedenen Umgebungen treffen kann."
Wir treffen den IT-Prorammierer in seiner Wohnung: Dank Bildschirmleseprogrammen kann er eigenständig arbeiten, einkaufen und seine finanziellen und administrativen Angelegenheiten selbstständig regeln:
"Dank Online-Banking und dank unserer Online-Verwaltungsplattform kann man fast seinen gesamten Alltag selbstständig regeln. Und das ist wirklich ein großer Fortschritt", so Konrad Rychlewski.
Barrierefreiheit ist ein Bereich, in den Warschau viel investiert: Pro Jahr werden Millionen Zloty (laut Angaben des stellvertretenden Bürgermeisters) ausgegeben für angepasste öffentliche Verkehrsmittel sowie für einen öffentlichen Raum und Kulturstätten ohne Barrieren und mit speziellen Einrichtungen. Die Integrationsbemühungen Warschaus wurden dieses Jahr mir dem "Access City Award" gewürdigt:
"Diesen Preis haben wir wirklich drei Jahrzehnten harter Arbeit zu verdanken", meint Pawel Rabiej, stellvertretender Bürgermeister von Warschau. "Alles, was in Warschau neu gebaut wird, muss den Vorschriften entsprechen und wird so gebaut, dass keine Hindernisse mehr entstehen. Wir wollen, dass Warschau eine Stadt für alle ist. Das gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Wir wollen, dass sie in der Lage sind, die Angebote Warschaus voll zu nutzen."
Brüssel hinkt hinterher
Zurück in Brüssel, der "Hauptstadt" Europas. Dort treffen wir Nadia Hadad, Mitglied des Exekutivausschusses des Europäischen Behindertenforums, einer Organisation, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzt. Die Ingenieurin ist querschnittsgelähmt:
"Der Europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit, der jetzt verabschiedet wurde, hat viel im Online-Markt verbessert, also im Bereich digitale Dienste. Aber es bleiben noch viele Anforderungen in den Bereichen bebaute Umwelt, öffentliche Verkehrsmittel, öffentliche Räume, Bankautomaten. --- Man spürt nicht viel Fortschritt, weil die Infrastruktur nicht zugänglich ist. Ich kann die U-Bahn nicht so benutzen, wie ich will, ich brauche zwei Leute in der Hauptstadt Brüssel und eine Rampe vor mir, damit ich Zugang zur U-Bahn habe, sie fahren mit mir bis zur der Station, zu der ich will, um mir dann wieder die Rampe auszulegen."
Kaum Beschäftigungsmöglichkeiten für Behinderte
In Hannover treffen wir die erste und einzige Behinderte, die ins Europäische Parlament gewählt wurde, die europäische Abgeordnete für die Grünen Katrin Langensiepen sagt:
"Es gibt kaum Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung. Häufig ist es so, dass Betriebe gern die Ausgleichsabgabe bezahlen, lieber eine Strafe zahlen, als jemand mit Bindung auszubilden oder einzustellen", so die Politikerin. Zwar gibt es Gesetze und EU-Resolutionen, aber die Umsetzung hängt immer von den Entscheidungen der nationalen Regierungen ab, Katrin Langensiepen weiter:
"Und das finde ich schon sehr beschämend für einen reichen Industriestaat oder ein sehr wohlhabendes Land wie Deutschland, wo es heißt: Wir haben Fachkräftemangel, wir haben hier und da unsere Herausforderungen, ohne darauf zu achten, wie ist die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderung, von Frauen mit Behinderung?"
In ganz Europa fordern Behinderte mehr Barrierefreiheit. Der Weg ist noch lang, und alle sind sich einig, dass Vorurteile, Ausgrenzung und mangelnde Sichtbarkeit die größten Hindernisse auf dem Weg zur Gleichberechtigung sind.