In den sozialen Medien kursieren Behauptungen, dass die Polen die EU verlassen wolle. Was ist dran an den Aussagen, Warschau stehe kurz davor sich aus der Europäischen Union zu verabschieden?
Ministerpräsident Donald Tusk hat kürzlich vor der realen Gefahr eines Austritts Polens aus der EU gewarnt - angesichts des Aufstiegs rechtsextremer und populistischer Parteien im Land.
WERBUNG
WERBUNG
In einem Beitrag auf X schrieb Tusk, dass Russland, die MAGA-Anhänger in den USA und die europäische Rechte unter der Führung von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán die EU "zerstören" wollten.
"Ein Austritt aus der Union wäre für Polen eine Katastrophe", erklärte er und versprach: "Ich werde alles tun, um sie zu stoppen."
Der polnische Regierungschef äußerte sich, nachdem Polens Präsident Karol Nawrocki, der früher der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angehörte, sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt hatte, das es Polen ermöglicht hätte, im Rahmen seines SAFE-Programms Zugang zu EU-Verteidigungskrediten in Höhe von fast 44 Milliarden Euro zu erhalten. Das Veto spiegelt nach Ansicht vieler eine antieuropäischen Haltung des Staatschefs.
Donald Tusk hat Schritte unternommen, um Nawrockis Entscheidung rückgängig zu machen. Der frühere Historiker Nawrocki hat sich als Gegner des Ministerpräsidenten positioniert, da Tusk daran arbeitet, die Beziehungen zwischen Warschau und Brüssel nach Jahren angespannter Beziehungen unter der vorherigen PiS-Regierung zu stärken.
Tusks Warnungen haben viele Nutzer sozialer Medien dazu veranlasst, sich zu fragen, ob Warschau wirklich kurz davor steht, ein EU-Austrittsverfahren einzuleiten. Gleichzeitig tauchen widersprüchliche Darstellungen darüber auf, ob die Polen die EU tatsächlich verlassen wollen.
Die Diskussion folgt aufauf eine Reihe von KI-generierten TikTok-Videos, die von polnischen Faktenprüfern entlarvt wurden. Darin sprechen sich junge Frauen für den Austritt Polens aus der EU aus - mit typisch rechtsextremen Argumenten.
Die Videos wurden Tausende Male aufgerufen und scheinen auf die jüngere Generation abzuzielen, um den Euroskeptizismus zu schüren.
Steht "Polexit" unmittelbar bevor?
Einfach gesagt: Nein, es gibt derzeit keine unmittelbare rechtliche Möglichkeit für Polen, aus der EU auszutreten. Wie wir aus der Zeit des Brexit wissen, muss ein Mitglied, das die EU verlassen will, dazu Artikel 50 des Lissabon-Vertrags auslösen - Polen hat dies nicht getan.
Tatsächlich war Donald Tusk selbst derjenige, der das Schreiben des Vereinigten Königreichs zur Auslösung von Artikel 50 erhielt, als er 2017 noch Präsident des Europäischen Rates war.
Es stimmt allerdings, dass Polens rechte Opposition versucht, die weitere EU-Integration zu blockieren und EU-Recht in Frage zu stellen.
Karol Nawrocki und die Partei Recht und Gerechtigkeit treten für ein "Europa der Nationen" ein, in dem die EU ein Handelsblock bleibt, der die Souveränität Polens nicht verletzt. Die kleinere, rechtsextreme Konföderation, die rein euroskeptisch ist, fordert laut den Austritt.
Einige Analysten sprechen daher von einem möglichen "rechtlichen Polexit", bei dem Polen zwar in der EU bleibt, aber die Autorität des EU-Rechts nicht mehr anerkennt.
Ein bezeichnendes Beispiel hierfür war das sogenannte "Supremacy"-Urteil von 2021, als das polnische Verfassungsgericht entschied, dass bestimmte EU-Gesetze verfassungswidrig seien und die einschlägigen polnischen Rechtsvorschriften Vorrang hätten. Weitere ähnliche Entscheidungen, die die Autorität der EU in Frage stellten, ergingen in den folgenden Jahren.
Wollen die Polen austreten?
Obwohl es einige Berichte gibt, wonach auch die öffentliche Meinung ins Wanken geraten könnte, zeigen Umfragen tendenziell, dass die Polen mehrheitlich für einen Verbleib in der EU sind.
Eine aktuelle Studie des Polnischen Zentrums für Meinungsforschung ergab, dass 82 % der Bürger und Bürgerinnen die EU-Mitgliedschaft unterstützen, während 14 % dagegen sind. Diese Zahlen sind gegenüber dem letzten Jahr praktisch unverändert.
Dennoch sind die Polen geteilter Meinung, wenn es um die Frage geht, wie sehr sie eine weitere Integration ihres Landes in die EU wünschen. 26 % befürworten eine engere Bindung und 23 % eine größere Autonomie. Etwa 32 % der Befragten in Polen möchten, dass alles so bleibt, wie es ist.
Dieselbe Studie besagt auch, dass 62 % der polnischen Bürger der Meinung sind, dass ein hypothetischer Polexit mehr Verluste als Gewinne bringen würde, und nur 9 % sagen, dass er dem Land generell zugute käme.
Während Tusks Warnungen einen eskalierenden politischen Konflikt widerspiegeln, scheint es kein politisches Mandat oder eine parlamentarische Mehrheit für einen Austritt zu geben.