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Sebastian Kurz: "Null Toleranz: Wir wollen keine Konflikte der Türkei in Österreich"

Sebastian Kurz: "Null Toleranz: Wir wollen keine Konflikte der Türkei in Österreich"
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In Wien hat die Regierung angekündigt, nach Gewalt zwischen rechtsextremen Türken und kurdischen sowie linken Aktivisten einschreiten zu wollen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schrieb höchtspersönlich auf Twitter: "Wir wollen in #Österreich, insbesondere in Wien, keine Bilder von Gewalt auf den Straßen und werden es daher nicht zulassen, dass Konflikte von der Türkei nach Österreich hineingetragen werden!" Der Regierungschef teilte auch einen Artikel der Krone, in der von "Null Toleranz" die Rede war.

Besonders im Wiener Stadtteil Favoriten war es schon seit dem vergangenen Mittwoch immer wieder zu Gewalt mit Verletzten und mehreren Festenahmen gekommen. Dort befindet sich das Ernst Kirchweger Haus (EKH), ein von der autonomen Szene für kulturelle und politische Veranstaltungen genutztes Gebäude.

An diesem Montag sollen der Innenminister und die Integrationsministerin zusammen mit dem Polizeipräsidenten die geplanten Maßnahmen vorstellen. Ebenfalls für Montag wurde der türkische Botschafter Özan Ceyhun einbestellt. Nach dem Wunsch der österreichischen Regierung soll er helfen, die Lage zu beruhigen.

ÖVP-Innenminister Karl Nehammer äußerte sich ähnlich wie Kanzler Kurz: "Ich habe absolut keine Toleranz dafür, wenn versucht wird türkische Konflikte auf Österreichs Straßen auszutragen. Wir müssen uns als Gesellschaft und als Polizei entschlossen gegen diese radikalen Kräfte stellen."

Die Demonstration vom Samstag (27.06.2020) war weitgehend friedlich verlaufen, doch die Wiener Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und bemühte sich, Kurden und Linke auf der einen sowie nationalistische Türken auf der anderen Seite auseinanderzuhalten.

Doch nach den Protesten wurde ein kurdischer Journalist auf dem Weg nach Hause in Wien angegriffen.

Ronald Zak/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved.
Demonstration von Kurden in WienRonald Zak/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved.

Der Präsident der European Union of Jewish Students (EUJS), Benjamin Guttmann, spricht von einem "Angriff faschistischer Gruppen auf linke Strukturen", dem man sich entgegenstellen müsse.

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