Streit um Corona-Hilfen: Merkel berät, Conte mahnt

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Wie Europa nach der Krise neuen Schwung verleihen? Das ist die große Frage der deutschen Ratspräsidentschaft – und darum ging es heute auch beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsident David Sassoli und EU-Ratschef Charles Michel in Brüssel.

Vorbereitungen für den EU-Gipfel kommende Woche – dann werden hitzige Debatten um den Corona-Wiederaufbauplan erwartet. Auch Spanien und Italien bringen sich schon in Stellung – beide Länder wurden hart von der Pandemie getroffen. In Madrid riefen Pedro Sanchez und Giuseppe Conte die EU-Partner zu Solidarität auf.

"Stellen Sie sich vor, wohin das führen würde, wenn wir keine starke und koordinierte europäische Antwort auf die Krise finden. Wir würden unseren gemeinsamen Markt, unsere Wertschöpfungsketten und unsere Volkswirtschaften zerstören. Ganz Europa würde an Wettbewerbsfähigkeit verlieren", so Conte.

Diese Warnung gilt vor allem den sogenannten „sparsamen Vier“ – Österreich, den Niederlanden, Schweden und Dänemark. Sie fordern lediglich Kredite und keine Zuschüsse für besonders gebeutelte Länder - wie es der deutsch-französische Vorschlag von Merkel und Macron vorsieht.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban sagte heute: "Wir müssen diesen Ansatz akzeptieren, um den Ländern zu helfen, die jetzt in Schwierigkeiten sind. Die ungarische Position ist also sehr klar: Wenn diese Hilfen geschaffen werden, muss die Verteilung fair, flexibel und unpolitisch sein. Deshalb denke ich, dass wir in der kommenden Woche in Brüssel sehr harte Verhandlungen führen werden."

Ob die Corona-Hilfen an Bedingungen geknüpft werden, ist noch offen. Merkel machte heute in Brüssel aber klar, nichts sei so wichtig wie Rechtsstaatlichkeit. Eine Pandemie dürfe kein Vorwand sein, Grundrechte auszuhebeln. Ein Seitenhieb auf Orban, der sich Ende März per Notstandsgesetz ermächtigen ließ, wegen der Pandemie per Dekret zu regieren.