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Andrzej Duda ist „Staatsoberhaupt eines zunehmend gespaltenen Landes“

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Andrzej Duda ist „Staatsoberhaupt eines zunehmend gespaltenen Landes“
Copyright  JANEK SKARZYNSKI/AFP
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Andrzej Duda bleibt polnischer Staatspräsident. Der nationalkonservative Politiker erhielt laut der Wahlleitung rund 51 und sein Herausforderer, der liberalkonservative Rafal Trzaskowski, rund 49 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,2 Prozent.

„Das, was wir bisher gesehen haben, wird sich noch beschleunigen“

euronews-Reporter Darren McCaffrey kommentiert: „Andrej Duda bleibt fünf weitere Jahre im Warschauer Präsidentenpalast, ist aber das Staatsoberhaupt eines zunehmend gespaltenen Landes: Wegen Polens schwierigem Verhältnis zu Brüssel und wegen der Haltung gegenüber Homosexuellen und dem Verhältnis zur Kirche. Wie in vielen anderen Teilen Europas gibt es auch eine Kluft zwischen den Menschen in den Städten und jenen auf dem Land.“

Wojciech Przybylski, Chefredakteur von Visegrad Insight, meint: „Die Partei Recht und Gerechtigkeit, deren Mitglied Duda bis 2015 war, hat in der polnischen Politik noch mindestens drei weitere Jahre vollständig die Oberhand. Sie kann die Justizreform und das Pressegesetz ändern und weiterhin Angriffe auf Regionalregierungen oder nicht-staatliche Vereine und Verbände fahren. Ich glaube, es kehrt kein Alltag ein, sondern das, was wir bisher gesehen haben, wird sich noch beschleunigen.“

Was bedeutet Dudas Wiederwahl für die Europäische Union? Piotr Maciej Kaczyński, polnischer Politikkommentator, sagt: „Es geht um drei Bereiche: Einer ist die Rechtsstaatlichkeit, eine grundlegende Frage für die Zukunft der polnischen EU-Mitgliedschaft. Der zweite Bereich umfasst Klimawandel und Energiepolitik. Der dritte ist die Lage nach der Pandemie. Wir haben hier nicht so stark gelitten, der wirtschaftliche Einbruch ist nicht so groß wie anderswo, die Zahl der Arbeitslosen wird nicht so stark steigen wie anderswo. Deshalb werden das schwierige Gespräche mit denjenigen in Südeuropa werden, die diese großen Schwierigkeiten haben.“

Gratulation vom deutschen Amtskollegen

Als entscheidender Faktor gilt auch das mitunter angespannte Verhältnis zu Deutschland. Dessen Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier schrieb in einem Brief an Duda, er hoffe, dass man weiterhin gemeinsam einen Beitrag zu einer guten Nachbarschaft in einem einigen, starken Europa leisten könne.