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6. Protesttag in Bulgarien: Präsident gegen Regierung

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6. Protesttag in Bulgarien: Präsident gegen Regierung
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Wieder sind in Bulgarien tausende Menschen aus Protest gegen die Regierung und den Generalstaatsanwalt auf die Straßen gegangen. Demonstranten forderten sie auf, wegen "Korruption und kriminellen Verbindungen zurückzutreten". Obwohl die Kundgebungen größtenteils friedlich verliefen, kam es gelegentlich zu Zusammenstößen.

Auch der russlandfreundliche Präsident Rumen Radew meinte, der Ministerpräsident der Mitte-Rechts-Regierung, Boyko Borissow, und der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew sollten ihre Ämter aufgeben.

Die öffentliche Wut war hochgekocht, als Geschew die Polizei angewiesen hatte, das Büro des Präsidenten zu durchsuchen und zwei seiner Mitarbeiter festzunehmen, wegen des angeblichen Verdachts der Offenlegung von Geheimdokumenten und ungerechtfertigter Einflussnahme.

Der Staatsanwalt sollte nur die Gesetze hochhalten
Demonstrant
Sofia

Ein Demonstrant sagte:

"Die Staatsanwaltschaft hat mit ihren Aktionen eine Rote Linie überschritten. Sie mischt sich auch unangemessen in die Politik ein. Es ist nicht die Aufgabe des Staatsanwalts, politische Reden zu halten und festzustellen, welche Partei gut ist oder welche Medien. Es sollte nur die Gesetze hochhalten."

Inzwischen hat der Präsident dem Kabinett Borissow auch "Verbindungen zu Oligarchen" vorgeworfen.

Der Präsident wird für fünf Jahre direkt vom Volk gewählt und soll die Einheit der Nation verkörpern. Er kann Einfluss nehmen auf Regierungsbildung, Gesetzgebung und internationale Verträge.

Damian Vodenitcharov, Euronews:

"Am sechsten Tag der Proteste fordern die Organisatoren einen landesweiten Streik. Hintergrund dieser Bewegung sind intensive politische Auseinandersetzungen zwischen dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Generalstaatsanwalt."

Seit Beginn der Demonstrationen gingen Tag für Tag bis zu 10.000 Menschen im ganzen Land auf die Strasse, schätzen bulgarische Medien.

Bulgarien ist laut Transarency International das korrupteste Land der EU.

Damian Vodenitcharov, su mit dpa