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NSU-2.0-Drohschreiben: Ermittlungen gegen Ehepaar aus Bayern

Polizisten in Frankfurt am Main im Juni
Polizisten in Frankfurt am Main im Juni   -   Copyright  Michael Probst/ Associated Press
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Im Zusammenhang mit den Drohschreiben des selbst ernannten "NSU 2.0" gibt es Ermittlungen gegen ein Ehepaar aus Bayern, wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main mitteilte.

Bei den Beschuldigten handele es sich um einen 63 Jahre alten ehemaligen bayerischen Polizeibeamten und seine 55 Jahre alte Ehefrau. Der Mann war laut Staatsanwaltschaft schon in der Vergangenheit mit rechten Straftaten in Erscheinung getreten.

Beide waren am Freitag festgenommen worden. Sie werden verdächtigt, "mehrere E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben", schreibt die Staatsanwaltschaft in ihrer Mitteilung.

Die Wohnung des Paares sei durchsucht worden. Man habe Datenträger sichergestellt. Die Beschuldigten seien dann aber wieder freigelassen worden, da die Voraussetzungen für einen Haftbefehl seien nicht erfüllt. Gegen sie werde wegen des Verdachts der Bedrohung, der Volksverhetzung, der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen sowie Beleidigungen ermittelt.

Bisher 69 rechtsextreme Drohschreiben bekannt

Vor kurzem war bekanntgeworden, dass Linken-Politikerinnen mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben erhalten hatten. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin İdil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien vertreten hatte.

Den Ermittlern des hessischen LKA lagen zuletzt Informationen über 69 rechtsextreme Drohschreiben vor. Diese richteten sich nach Angaben von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) an 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern. Neun Personen sollen in Hessen wohnen.

Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden. Es gibt mittlerweile bereits eine Serie von mit "NSU 2.0" unterzeichnete Schreiben. Es ist aber nicht geklärt, ob es sich bei allen Drohungen um denselben Absender handelt.

Als NSU hatten sich die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bezeichnet, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten. Es waren acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Ihre Mittäterin Beate Zschäpe wurde 2018 verurteilt.

An der Durchsuchungsaktion in Landshut sollen auch Kräfte des hessischen Landeskriminalamtes und der bayerischen Polizei beteiligt gewesen sein.