Rechtes Netz bei der Polizei - seit wann weiß Peter Beuth Bescheid?

Wegen eines möglichen rechten Netzwerks innerhalb der hessischen Polizei gerät der Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) zunehmend unter Druck.

Die Frankfurter Allegemeine Zeitung erwähnt Schriftstücke, die belegen sollen, dass das Ministerium bereits früher über Einzelheiten im Fall von Drohschreiben gegen Politiker informiert war als behauptet. Am Donnerstag hatte Beuth erstmals eingeräumt, man könne nicht mehr ausschließen, dass es ein rechtes Netzwerk in der Landespolizei geben könnte.

Spuren der NSU 2.0-Drohschreiben führen zur Polizei in Hessen

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die hessische Linken-Abgeordnete Janine Wissler bereits im Februar Drohmails mit dem Absender "NSU 2.0" bekommen hat. Zuvor hatte es einen Abruf ihrer persönlicher Daten von einem Polizeicomputer gegeben.

Der Fall weist Parallelen zu dem der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz auf. Die Opferanwältin im NSU-Prozess erhält seit 2018 ebenfalls Morddrohungen vom „NSU 2.0“. Auch ihre persönlichen Daten wurden zuvor von einem Polizeicomputer abgerufen.

Beuth schiebt die Schuld auf das LKA

Seit Monaten suchen die hessischen Behörden lauten eigenen Angaben nach dem Absender der Drohmails.

Innenminister Peter Beuth sagte, er habe von den Einzelheiten im Fall Wissler erst in der vergangenen Woche erfahren und wies dem Landeskriminalamt öffentlich die Schuld zu. Die Informationen seien seitens des LKA nicht an sein Ministerium weitergegeben worden. Nach Informationen der FAZ soll das Landespolizeipräsidium den Fall aber bereits im März angesprochen.

Beuth bestellte einen Sonderermittler, der nun beim LKA für Aufklärung sorgen soll.

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Der Mord an Walter Lübcke, dass Attentat von Hanau - laut des aktuellen Verfassungsschutzberichtes 2019 nimmt der Rechtsextremismus in Deutschland weiter zu und ist die größte Bedrohung für die Sicherheit des Landes.