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EU-Parlament für Sanktionen gegen Belarus

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Das Europäische Parlament in Brüssel
Das Europäische Parlament in Brüssel   -   Copyright  JOHN THYS/AFP or licensors
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Das Europäische Parlament hat Neuwahlen in Belarus gefordert.

Zudem drängten die Abgeordneten die Europäische Union, Sanktionen gegen Präsident Lukaschenko zu verhängen.

In einer Entschließung erkannte eine breite Mehrheit den Wahlausgang in Belarus nicht an.

Weissrussische Unternehmen und Einzelpersonen sollten mit Reiseverboten und dem Einfrieren von Guthaben belegt werden.

Die EU arbeitet derzeit an Sanktionen. Außenbeauftragter Josep Borrell will diese noch vor dem EU-Gipfel nächste Woche verabschieden.

Zugleich sprachen die Abgeordneten der Opposition in Minsk die Unterstützung aus.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, will noch einen Schritt weiter gehen.

Europa solle der Opposition aufmerksam zuhören, vor allem den beeindruckenden Frauen. Er schlage die weissrussische Oppostion für den Sacharow-Preis für Menschenrechte vor.

Bis Donnerstag nominierten drei Fraktionen des Parlaments die weissrussische Opposition für diesen prestigeträchtigen Preis des Europäischen Parlaments.

Mit so einer breiten Unterstützung gilt als sicher, dass Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja den Preis erhält.

Die Auszeichnung ist nach dem Dissidenten und Menschenrechtler Andrei Sacharow benannt.