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Lukaschenko ins Amt eingeführt

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Lukaschenko bei der Amtseinführung in Minsk
Lukaschenko bei der Amtseinführung in Minsk   -   Copyright  Maxim Guchek/BelTA
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Der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko hat sich in Belarus zum sechsten Mal ins Präsidentenamt einführen lassen- bei einer offiziell nicht angekündigten Zeremonie vor hunderten handverlesenen Gästen im Unabhängigkeitspalast der Hauptstadt Minsk.

Beobachter sprachen von einer «Geheimoperation» und einem Beweis dafür, dass der Machtapparat Angst habe vor Protesten der Bevölkerung, die den Wahlsieg vom 9. August nicht anerkenne. Am Rande der Zeremonie gab es erneut Demonstrationen gegen Lukaschenko, der seit 26 Jahren an der Macht ist.

Der autoritär regierende Lukaschenko hatte sich im August mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Staatschef der Ex-Sowjetrepublik erklären lassen. Die EU erkennt ihn nicht als legitimen Präsidenten an. Sie unterstützt die Demokratiebewegung, die von der früheren Kandidatin Swetlana Tichanowskaja angeführt wird. Russland hatte Lukaschenko dagegen zum Sieg gratuliert.

Vor der Amtseinführung hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Lukaschenko das Recht auf das Präsidentenamt klar abgesprochen. Es handele sich um eine «Pseudo-Amtseinführung», so Borrell.

Seit der Wahl kommt es zu historischen Massenprotesten in Belarus gegen Lukaschenko. Die Demokratiebewegung fordert seinen Rücktritt und eine Neuwahl ohne seine Teilnahme.

Lukaschenko hatte einen Rücktritt abgelehnt und damit gedroht, die Armee einzusetzen, um sich die Macht zu sichern.