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Doch (noch?) keine EU-Sanktionen gegen Belarus

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Doch (noch?) keine EU-Sanktionen gegen Belarus
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Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja war nach Brüssel gekommen - und ist von den EU-AußenministerInnen empfangen worden. Damit haben sie in Minsk und Moskau für Unmut gesorgt, dabei hat Tichanowskaia nicht bekommen, was sie gerne gehabt hätte.

Swetlana Tichanowskaja, die aus Belarus geflohen ist, inzwischen aber Gespräche mit Alexander Lukaschenko führen möchte, erklärte: "Sanktionen sind sehr wichtig für unseren Kampf, denn sie üben Druck auf die sogenannten Autoritäten aus, einen Dialog mit uns zu beginnen."

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat seine Unterstützung zugesichert. Er sagte: "Lassen Sie mich betonen, dass wir einen inklusiven nationalen Dialog und die Rechte des belarussischen Volkes auf freie und faire Wahlen unterstützen, und dies kann nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten betrachtet werden, da Demokratie und Menschenrechte den Kern der Identität der Europäischen Union bilden."

Auch der deutsche Außenminister hatte vor dem Besuch von Swetlana Tichanowskaja Sanktionen gegen Belarus in Aussicht gestellt.

Gescheitert sind die Sanktionen gegen Belarus am Widerstand von Zypern. Das Land fordert zuerst Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Bohrungen im Mittelmeer. Deshalb steht Alexander Lukaschenko auf der Themenliste des nächsten Gipfels der Staats- und Regierungschefs.