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Neuer EU-Migrationspakt: "Bezahlung von Drittstaaten für Drecksarbeit"

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Neuer EU-Migrationspakt: "Bezahlung von Drittstaaten für Drecksarbeit"
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Nach dem Feuer im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat die EU-Kommission einen neuen EU-Migrationspakt vorgelegt. Sein Ansatz ist ein verschärfter, Brüssel schlägt mehr Kontrollen, mehr Rückführungen und die Abschaffung der Flüchtlingskontingente vor.

Die neue Einwanderungspolitik zielt darauf ab, die Spaltungen zwischen den Mitgliedsstaaten hinter sich zu lassen, aber sie sorgt weiterhin für Kontroversen.

In The Global Conversation sind drei Gesprächspartner zu Gast, die aus unterschiedlichen Perspektiven den neuen Vorschlag zum EU-Migrationspakt bewerten.

Die EU-Abgeordnete der Sozialdemokraten aus Malta, Miriam Dalli, berichtet aus der Sicht der Länder, in denen die Geflüchteten ankommen.

Der EU-Abgeordnete der ungarischen Fidesz-Partei, Balázs Hidvéghi, stellt seinen Standpunkt aus der Perspektive der Länder dar, die zögern, Migranten aufzunehmen.

Òscar Camps ist Direktor der NGO Open Arms und arbeitet an vorderster Front.

Miriam Dalli, maltesische Abgeordnete der Sozialdemokraten im EU-Parlament

Was ist, wenn alle Mitgliedstaaten sich für die Zahlung von Rückführungen entscheiden und gegen eine Aufnahme?
Miriam Dalli, maltesische Abgeordnete der Sozialdemokraten im EU-Parlament

Euronews: „Was halten Sie von dem Kommissionsvorschlag insgesamt?“

Miriam Dalli: „Um ehrlich zu sein, ich bin vorsichtig, ich bin vorsichtig, weil ich zunächst sehen möchte, wie wir sicherstellen können, dass die Dinge, die wir von der Kommission hören, in Gesetze fließen und dann auch tatsächlich umgesetzt werden können. In Ihrer Einführung sagten Sie, dass sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments mit den Einzelheiten dieses Pakets befassen werden. Und da haben Sie ganz Recht, denn der Teufel steckt im Detail, und es sind die Details, auf die es ankommen wird.“

Euronews: „Der Vorschlag will die Rückführung von Wirtschaftsmigranten erhöhen. Glauben Sie, dass ein Land wie Ihres, Malta, einen Prozess umsetzen kann, der innerhalb von 12 Wochen zu einer Entscheidung kommt?“

Miriam Dalli:„Wir können über mein Land sprechen, aber es ist auch die Erfahrung der anderen Ankunftsländer. Mein Land ist in einer ähnlichen Situation wie Italien, Spanien und Griechenland. Sie sprechen von Rückführungen, aber damit verbunden ist der Screening-Prozess, der durchgeführt werden muss. Und es ist nicht wirklich klar, wo der Screening-Prozess durchgeführt werden soll. Nach dem heutigen Stand und nach dem, was ich gesehen habe, soll er wahrscheinlich in der Verantwortung der Ankunftsländer liegen. Das bedeutet, dass auf den Mitgliedsstaaten an vorderster Front weiterhin viel mehr Verantwortung und viel mehr Last liegt. Ich und alle Menschen, die an Solidarität glauben, denken, dass das diskutiert werden muss. Wenn wir Solidarität wollen und den betroffenen Mitgliedern helfen wollen, dann macht es keinen Sinn, weiterhin viel mehr Druck, auch administrativen Druck auf sie auszuüben.“

Euronews: „Lassen Sie uns über Solidarität sprechen, denn die Kommission will, dass sie verpflichtend wird. Einige Länder werden Flüchtlinge aufnehmen und andere Länder werden bezahlen oder die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern finanzieren. Glauben Sie, dass Solidarität erzwungen werden kann?”

Miriam Dalli:„Solidarität ist ein Grundsatz der Europäischen Union. Es sollte deshalb ein ganz natürlicher Schritt sein, dass sich alle Mitgliedsstaaten gemeinsam dieser Herausforderung stellen. Wenn wir nun die Verteilungen und die Rückführungen koppeln, ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Denn seien wir doch ganz ehrlich, wir haben bis heute Länder, die keinerlei Verantwortung übernehmen wollen. Und ich glaube, dass die Europäische Kommission diesen Vorschlag mit der Erkenntnis gemacht hat, dass es für diese Länder wahrscheinlich einfacher wäre, Rückführungen zu sponsern.

Ich muss verstehen wie die Probleme der Ankunftsländer gelindert werden sollen. \_Und es gibt noch eine andere Frage: Was ist, wenn alle Mitgliedstaaten sich für die Zahlung von Rückführungen entscheiden und gegen eine Aufnahme? Oder was ist, wenn die sehr wenigen Verteilungen, die wir heute erleben, noch weiter runtergehen?“

Euronews: „Zu den Herkunfts- und Transitländern: Die Europäische Union hat bereits Abkommen mit mindestens 20 Ländern unterzeichnet. Aber das funktioniert nicht immer. Wie könnte das verbessert werden?“

Miriam Dalli:„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit diesen Ländern zusammenarbeiten müssen. Die Europäische Kommission sagt, dass sie sich an die Herkunftsländer wendet, um sicherzustellen, dass die Probleme in den Ländern, aus denen die Migranten kommen, angegangen werden. Das höre ich schon seit sehr langer Zeit. Ich hoffe, dass es dieses Mal wirklich überzeugende Vorschläge geben wird, die sich mit diesem Problem und auch mit den kriminellen Netzwerken befassen. Wenn es etwas gibt, gegen das bisher wenig unternommen wurde, dann sind es die kriminellen Netzwerke.“

Euronews: „Aber geben Sie mir bitte ein Beispiel dafür, wie wir besser mit diesen Ländern umgehen können.“

Miriam Dalli:„Ich denke, wir müssen eine Partnerschaft mit ihnen eingehen, und ich würde dabei auch weitergehen, über das Thema Migration hinaus. Wir sprechen viel über eine umweltverträgliche Wirtschaft. Warum dehnen wir diese Politik der grüneren Wirtschaft nicht auch außerhalb der Europäischen Union aus und betrachten Nicht-EU-Länder als unsere Partner. Wirtschaftspartner, die dazu beitragen können, dass wir auch IHRE Wirtschaft stärken können. Und als Partner beginnen wir dann, uns gemeinsam mit dem Thema Migration auseinanderzusetzen.“

Euronews: „Im Moment ist der Pakt ein Vorschlag. Welche Änderungen, welche konkreten Veränderungen wünschen Sie sich?“

Miriam Dalli:„Der Pakt sieht zum Beispiel einen neuen Koordinator für Rückführungen vor. Aber es gibt keinen EU-Koordinator für die Umsiedlung. Ich würde mir wünschen, dass einer eingeführt wird, um sicherzustellen, dass wir der Verteilung und der Rückführung das gleiche Gewicht beimessen. Wie stellen wir sicher, dass das Grenz-Screening nicht nur den Mitgliedstaaten aufgebürdet wird, in denen die Geflüchteten ankommen? Wir brauchen Vorschläge, die sicherstellen, dass alle Länder mitmachen und nicht nur der Ort der ersten Ankunft damit zu tun hat.“

Euronews: „Haben Sie den Eindruck, dass zu viele Zugeständnisse an Populisten und Länder wie Ungarn oder Polen gemacht wurden, die eine härtere Politik fordern?“

Miriam Dalli:„Wurden zu viele Zugeständnisse gemacht? Wir hatten bislang immer diese Vorschläge, die versucht haben, nicht zu viele Zugeständnisse zu machen. Und als Bürger eines Landes an vorderster Front kann ich Ihnen sagen: sie haben nicht funktioniert. Ich denke, was die Kommission nun versucht, ist, all die verschiedenen Mitgliedsstaaten zusammenzubringen. Ich für meinen Teil bin voll und ganz für eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen, aber das wird nicht passieren.“

Euronews: „Wir werden nun mit einem weiteren EU-Abgeordneten sprechen, diesmal aus Ungarn.“

Balázs Hidvéghi, EU-Abgeordneter der ungarischen Fidesz-Partei

Es ist in gewissem Maße, ja, ein Sieg von Viktor Orban.
Balázs Hidvéghi, EU-Abgeordneter der ungarischen Fidesz-Partei

Euronews: „Herr Hidvéghi, was ist Ihre erste Einschätzung zum Vorschlag des EU-Migrationspakets?“

Balázs Hidvéghi:„Der erste Eindruck ist, dass er einige neue Elemente zu enthalten scheint, die ein Schritt in die richtige Richtung sein können. Die strikte Notwendigkeit, die Außengrenzen zu schützen, wird unterstrichen. Es wird viel über die Rückführung der Menschen gesprochen, die kein Recht haben, in der Europäischen Union zu bleiben. Auf der anderen Seite wird immer noch von Migration als etwas Wünschenswertes gesprochen, es wird immer noch von einer Migration gesprochen, die gesteuert werden soll. Etwas, was aus unserer Sicht fehlt, ist ein klarer Standpunkt, dass Asylgesuche außerhalb der Europäischen Union gesteuert werden müssen oder sollten, anstatt Menschen in die EU hineinzulassen und sie dann an alle möglichen Orte zu bringen und manchmal aus den Augen der Behörden zu verlieren.“

Euronews: „Aber man kann die Migration nach Europa nicht so einfach stoppen. Das ist die Realität. Wie könnte man sie vollständig stoppen, zum Beispiel an der Seegrenze?“

Balázs Hidvéghi:„Ungarn hat in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, dass eine Außengrenze geschützt und nicht angegriffen werden kann, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Wir haben einen Grenzzaun gebaut. Wir haben die Grenzpatrouille verstärkt. Die Polizei, die Grenzschützer sind da. Und diese Grenze ist eine, die nicht mehr von illegalen Migranten überquert wird. \_Ich weiß, dass eine Seegrenze viel schwieriger ist, es ist eine andere Art von Grenze. Aber, wissen Sie, es ist nicht akzeptabel zu sagen, dass eine Seegrenze, nur weil sie auf dem Meer liegt, unmöglich zu verteidigen ist. Natürlich wäre es möglich, sie zu verteidigen. Italien hat es gezeigt, als Herr Salvini Innenminister war.“

Euronews: „Ministerpräsident Viktor Orban kämpft seit fünf Jahren gegen die Verteilungsquoten. Nun sind sie aus dem Pakts gestrichen. Ist das ein Sieg für Sie?“

Balázs Hidvéghi:„Ja, das ist es womöglich, Viktor Orban war der erste, der gesagt hat, dass das nicht akzeptabel ist. Weil es zu keiner Lösung geführt hat, hat das auch nicht zu einer gemeinsamen Vereinbarung beigetragen. Im Gegenteil, das Drängen und Erzwingen der Zwangsverteilung hat die EU gespalten. Es ist klar, dass das nicht der Weg nach vorn ist. Wenn also dieser neue Migrationspakt diese Realität endlich akzeptiert, ist das eine gute Entwicklung. Und es ist in gewissem Maße, ja, ein Sieg von Viktor Orban.“

Euronews: „Wie würde sich Ungarn gegenüber Italien und Griechenland solidarisch zeigen?“

Balázs Hidvéghi:„Solidarität mit fehlender Grenzkontrolle? Nein. Solidarität mit Menschenschmugglern und NGOs, die zusammenarbeiten? Nein. Auf keinen Fall. Der wirksame Schutz einer EU-Außengrenze ist eine Möglichkeit, Solidarität gegenüber den europäischen Mitbürgern zu zeigen. Im dem neuen Vorschlag ist die Rede von einer Rückführungsförderung. Soweit ich den Text und den Vorschlag verstehe, können Länder, die die Verteilung von Migranten oder illegalen Migranten nicht akzeptieren, zu den gemeinsamen Bemühungen beitragen, indem sie die Rückkehr von Menschen finanzieren oder verwalten, die nicht das Recht haben in Europa zu bleiben, die keine Flüchtlinge sind, die eigentlich ausgewiesen werden müssten, aber es in den letzten Jahren nicht wurden. Wir werden es in den Verhandlungen sehen, aber wenn wir auf diesem Wege etwas beitragen können, dann, denke ich, werden wir das tun.“

Euronews: “Welche Art von Hilfe bietet Ungarn den Menschen in Moria?“

Balázs Hidvéghi:„Ich denke, dass die Menschen in diesen Lagern in Moria und anderswo, die Menschen auf den Booten im Mittelmeer, die den Menschenschmugglern alles zahlen, was sie haben, um nach Europa zu kommen – sie sind Opfer. Und wir haben natürlich Mitgefühl für diese Menschen. Aber sie sind Opfer, weil sie von der Europäischen Union die falschen Signale erhalten haben. Viele Menschen in diesen Gebieten Nordafrikas und des Nahen Ostens denken, dass sie nur irgendwie in das Gebiet der Europäischen Union gelangen müssen. Und wenn sie das schaffen, dann können sie so lange hierbleiben, wie sie wollen. Und das war in den letzten fünf Jahren tatsächlich die Realität. Aber das ist falsch. Europa ist nicht in der Lage, die ganze Welt hier in der Union willkommen zu heißen. Das ist gegen den Willen der europäischen Bevölkerung. Und Migration ist etwas, das letztlich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben muss.“

Euronews: “Aber Ungarn ist nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen?“

Balázs Hidvéghi:„Natürlich nicht. Das haben wir sehr deutlich gemacht. Und die Menschen, die ein Recht auf den Flüchtlingsstatus haben, haben ihn auch in Ungarn erhalten. Das ist keine Frage. Die Debatte dreht sich eigentlich um illegale Wirtschaftsmigration in Massen. Das ist nicht akzeptabel. Das muss gestoppt werden.“

Euronews: “Ungarn ist wegen der Behandlung von Flüchtlingen und Migranten an den Grenzen und in den Transitzonen heftig kritisiert worden. Wie reagieren Sie auf diese Kritik?”

Balázs Hidvéghi: „Ich lehne jede Behauptung kategorisch ab, es wäre unmenschlich, nicht respektvoll den Menschen gegenüber oder nicht korrekt gewesen. Es war in jeder Hinsicht korrekt, die Menschen irgendwo zu behalten, solange ihre Anfragen bearbeitet wurden. Im Migrationspakt ist jetzt auch die Rede davon, die Bearbeitungszeit und die Entscheidung über Asylgesuche zu beschleunigen. Wir werden sehen, ob das möglich sein wird. Unsere Präferenz wäre ähnlich wie bei der ungarischen Transitzone, Hotspots außerhalb des EU-Territoriums zu haben, so dass die Menschen mit Sicherheit wissen, ob sie ein Recht haben, nach Europa zu kommen oder nicht.“

Òscar Camps, Gründer und Direktor der NGO Open Arms

Die Bezahlung von Drittstaaten für die Drecksarbeit, die Bezahlung Libyens für illegale Gefangenenlager, in denen Folter, Erpressung und Verletzungen aller Rechte praktiziert werden, das ist doch keine gute Lösung.
Òscar Camps, Gründer und Direktor der NGO Open Arms

Euronews: „Die Europäische Kommission hat einen Pakt für Migration und Asyl vorgelegt. Was halten Sie davon? Kann er etwas verändern?“

Òscar Camps:„Es scheint kein guter Ausgangspunkt zu sein, denn der Vorschlag formalisiert die bestehende fremdenfeindliche Politik, er lagert die Verantwortung aus, vor allem in die Lager in Libyen. In dem Vorschlag geht es um die Verstärkung von Abschiebungen, aber überhaupt nicht um die Verstärkung von humanitären Rettungsaktionen.“

Euronews: „Tatsächlich hat die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die Rettungsaktionen erwähnt. Sie sagte, sie hoffe, dass es im Mittelmeer in Zukunft weniger Schiffe wie Ihres geben wird. Sie glaubt, dass das nicht mehr nötig sein wird, weil die neuen Maßnahmen eine abschreckende Wirkung haben und weniger Migranten nach Europa kommen, weil sie wissen, dass sie ausgewiesen werden. Halten Sie das für realistisch?”

Òscar Camps:„Ich wünschte, es wäre nicht nötig, dass wir auf dem Meer sind, weder wir, noch andere NGOs oder irgendein anderes humanitäres Schiff. Denn das würde bedeuten, dass die Europäische Union die Rettungsoperationen selbst übernommen hat, entweder durch eine militärische oder zivile Mission oder sogar durch die Europäische Küstenwache. Solange das nicht der Fall ist, müssen sie unsere Anwesenheit als Beobachter und Zeugen tolerieren, damit wir sehen können, was geschieht, ob die internationalen Menschenrechtskonventionen und das internationale Seerecht verletzt werden. Und zwar nicht nur durch Malta, sondern auch durch die so genannte libysche Küstenwache.“

Euronews: „Die Kommission schlägt auch vor, die Verantwortung für die Koordinierung der Rettungseinsätze zu übernehmen, um sicherzustellen, dass die Ausschiffungen besser vorbereitet werden. Was halten Sie von diesem Vorschlag?“

Òscar Camps:„In den Jahren 2016 und 2017 wurden alle Rettungseinsätze von der italienischen Küstenwache und manchmal von Frontex koordiniert. Sie kümmerten sich um den Transfer der Migranten von den NGO-Schiffen auf offizielle Schiffe. Die Ausschiffungen wurden alle koordiniert, und es herrschte eine gewisse Ordnung. Das änderte sich ab März 2018, nach den Wahlen in Italien.

Jetzt koordiniert niemand mehr die Rettungen, weder die humanitäre Hilfe noch die Anlandungen. Es ist zu einem Alptraum geworden, wegen des langen Wartens und des unnötig verlängerten Leidens der Menschen, die im Meer gerettet werden.

Wenn diese Maßnahmen dazu beitragen würden, das Erreichen eines sicheren Hafens zum Ausschiffen zu beschleunigen und zu gewährleisten, dass die Menschen sofort versorgt werden, dann wäre das begrüßenswert.“

Euronews: “Was halten Sie von den Abkommen mit Drittstaaten? Funktionieren sie? Sind sie tragfähig? Mit welchen Ländern kann man verhandeln? Zum Beispiel in Afrika?“

Òscar Camps:„Ich habe Zweifel an der Idee des Outsourcing. Wir denken, die Lösung liegt am Ausgangspunkt. Wir brauchen sichere Länder, in denen sich die Bürger sicher fühlen. Das wird natürlich viele Migrationsströme vermeiden. Wenn wir Konflikte stoppen, werden wir auch einen großen Teil der Migrationsströme stoppen. Die Auslagerung von Grenzen, die Bezahlung von Drittstaaten für die Drecksarbeit, die Bezahlung Libyens für illegale Gefangenenlager, in denen Folter, Erpressung und Verletzungen aller Rechte praktiziert werden, das ist doch keine gute Lösung.“

Euronews: „Noch vor einigen Jahren galten NGOs wie die Ihre als Schutzengel. Es gab ein positives Image. Heute gibt es die Tendenz, Sie zu kriminalisieren. Ihre Organisation und auch einige Ihrer Besatzungsmitglieder gerieten sogar in Schwierigkeiten mit dem Gesetz. Was ist geschehen?”

Òscar Camps:„Wir sind von hochangesehenen europäischen Bürgern zu verfolgten, erpressten, entführten, angegriffenen oder bedrohten in internationalen Gewässern geworden. Das ist offensichtlich eine Hetzkampagne. Denn vom juristischen Standpunkt aus gesehen kann uns nichts vorgeworfen werden.Wir respektieren die internationalen Konventionen und das Seerecht.“

Euronews: „Der in Brüssel vorgelegte Pakt ist ein Vorschlag, der noch diskutiert werden muss, bevor er im Parlament und von den Mitgliedstaaten angenommen werden kann. Was sollte in dem Text geändert werden?“

Òscar Camps:„Ich möchte die Präsidentin der Europäischen Kommission an ihre eigenen Worte erinnern: ‚Rettung auf See ist keine Wahl.‘ Aber im Text des Vorschlags erwähnt sie die humanitäre Rettung fast mit keinem Wort. Natürlich müssen die 30.000 Toten, die wir in den letzten fünf Jahren hatten, berücksichtigt werden. Es liegt auf der Hand, dass wir eine Rettungsaktion brauchen, wie wir sie 2014 hatten.“