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"Die EU muss Prioritäten setzen" - Debatte über neuen Migrationspakt

Rescue operation at the Mediterranean sea, about 13 miles north of Sabratha, Libya, 2016
Rescue operation at the Mediterranean sea, about 13 miles north of Sabratha, Libya, 2016 Copyright Emilio Morenatti/Copyright 2016 The Associated Press. All rights reserved.
Copyright Emilio Morenatti/Copyright 2016 The Associated Press. All rights reserved.
Von Isabel Marques da Silva
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Mehr als 500 Menschen sind in diesem Jahr beim Versuch, über die sogenannte Westafrika-Route nach Europa zu kommen, ums Leben gekommen. Eine Zahl, die zeigt, wie dringend eine Vereinbarung über den neuen EU-Pakt für Migration und Asyl ist. Darüber debattierte jetzt das Europäische Parlament.

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Mehr als 500 Menschen sind in diesem Jahr beim Versuch, über die sogenannte Westafrika-Route das Mittelmeer nach Europa zu überqueren, ums Leben gekommen.

Eine Zahl, die zeigt, wie dringend eine Vereinbarung über den neuen EU-Pakt für Migration und Asyl ist.

Darüber debattierte jetzt das Europäische Parlament.

Wegen der Pandemie stehe die EU vor zusätzlichem Druck, sagt der Leiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino.

Die Lage in der Sahel-Zone stehe vor einer Explosion, was ganz Westafrika erschüttern könne.

Schon jetzt versuchten Menschen, die Kanarischen Inseln auf dem Seeweg zu erreichen, eine der gefährlichsten Routen der Welt.

Die Europäische Union müsse diesem Thema absolute Priorität einräumen mit dem Ziel, Leben zu retten und den Menschen einen sicheren Hafen zu bieten.

Die Kanaren sind zu einem Gefahrenherd erster Güte für Flüchtlinge geworden.

Zwischen August und November erreichten etwa 14.000 Menschen die Inselgruppe, zehn Mal so viel wie im Vorjahreszeitraum.

Oktober war ein besonders tragischer Monat, als mehr als 200 Menschen auf der Westafrika-Route starben oder verschwanden.

Die EU-Kommission will nächste Woche einen Aktionsplan vorlegen, der eine Balance zwischen Integration und Rückführung von Flüchtlingen schaffen soll.

Menschen, die legal nach Europa kämen, bräuchten klare Rechte und das Gefühl, willkommen zu sein, so Ursula von der Leyen.

Diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl und internationalen Schutz hätten, müssten wieder zurück.

Dies sei der einzige Weg, den Teufelskreis der Menschenschmuggler zu durchbrechen.

Seit den jüngsten Anschlägen in Frankreich und Österreich werden die Rufe nach stärkerem Grenzschutz lauter - doch könnte das zu kurz greifen.

Die allermeisten Terroranschläge in Europa in den letzten zehn Jahren seien von EU-Bürgern verübt worden und nicht von Migranten, sagt Olivia Sundberg Diez vom European Policy Center.

Die Verbidung sei also nur sehr schwach.

Außerdem gebe es bereits zahlreiche Gesetze zur Sicherung Schengens und der EU-Außengrenzen.

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Das Problem sei die Anwendung dieser Gesetze durch die Mitgliedsstaaten.

Hier seien etwa bei der Anerkennung von Asyl-Entscheidungen große Unterschiede zu erkennen.

Das Thema dürfte beim EU-Afrika-Gipfel im Dezember ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Journalist • Stefan Grobe

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