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EU-Gipfel mit voller außenpolitischer Tagesordnung

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Das Europäische Viertel mit Sitz von Rat und Kommission in Brüssel
Das Europäische Viertel mit Sitz von Rat und Kommission in Brüssel   -   Copyright  Euronews
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Von Spannungen im östlichen Mittelmeer über Proteste in Belarus bis hin zu komplizierten Beziehungen zu China:

Der an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel tagende EU-Gipfel muss sich mit ernsten außenpolitischen Herausforderungen befassen.

Ganz oben auf der Tagesordnung steht aber das Verhältnis zum türkischen Präsidenten Erdogan.

Griechenland und Zypern stehen in einem Dauerkonflikt mit Ankara über Gasvorkommen in ihren Hoheitsgewässern und maritime Rechte.

Doch bislang sprach die EU keine Sanktionen aus, zum Leidwesen von EU-Abgeordneten.

Das sei eine Appeasement-Politik, die aber nur zu größerem Expansionismus der Türkei führe, so Costas Mavrides aus Zypern.

Europa habe aber Instrumente, die sehr wirksam sein könnten, und das seien etwa Sanktionen innerhalb der Zollunion.

Auch gegen Belarus wurden noch keine Sanktionen verhängt - trotz Wochen langer Proteste in dem Land und einer vermutlich gefälschten Wahl.

Dabei keine Stellung zu beziehen, ist schwierig.

Dies sei ein entscheidender Moment, sagt Petras Auštrevičius aus Litauen. Wenn sie Spitzen der EU nicht reagierten, komme das einem Desaster gleich.

Wie könne die EU ein globaler Akteur sein wollen und gleichzeitig Dinge vor ihrer unmittelbaren Haustür ignorieren.

Jenseits von Europa hat ein immer bestimmenderes China die EU gewzungen, ihren Ton gegenüber Peking zu verschärfen.

Im Europäischen Parlament will man indes deutlichere Kritik vor allem an Menschenrechtsverletzungen hören.

Chinas Innenpolitik werde immer totalitärer, seine Außenpolitik immer aggressiver, sagt der deutsche Grüne Reinhard Bütikofer.

Entsprechend müssten die europäischen Institutionen ihre Politik verändern. Man müsse China deutlich sagen, dass man von seinen Aktionen genug habe.

2020 ist ein Jahr wie kaum ein zweites gewesen, denn noch immer bestimmt das Coronavirus unseren Alltag.

Doch selbst in diesem Jahr haben die EU-Spitzen über ihre Grenzen hinaus zu schauen.

Wie immer bei Außenpolitik kommt es darauf an, eine gemeinsame Haltung zu finden und diese dann auch umzusetzen.